Jens-Christian Magnussen (ehemaliger Abgeordneter)
Energiepolitik

28.01.2011 | Nr. 041/11

zu TOP 21: „Sicherheit hat auch beim Transport Vorfahrt“

Es gilt das gesprochene Wort
Sperrfrist Redebeginn

Wie jeder weiß, haben wir in Schleswig-Holstein drei Kernkraftwerke: Brunsbüttel, Brokdorf und Krümmel. Gestern hat Minister Schmalfuß dankenswerterweise bestätigt, dass alle drei Kernkraftwerke – auch Brunsbüttel – über eine gültige Betriebsgenehmigung verfügen. Und auch der letzte Kernkraftgegner weiß, dass die Meiler für den Betrieb Kernbrennstoff benötigen. So weit so gut.

Nun fordern die LINKEN in ihrem Antrag, dass Kernbrennstoffe nicht mehr durch schleswig-holsteinisches Gebiet transportiert werden dürfen – was natürlich nichts anderes heißt, als dass die Kernkraftwerke abgeschaltet werden müssen. Ich finde, dass ist schon ein bemerkenswerter Vorgang, den die LINKEN hier vollziehen wollen.

Sie können doch nicht einem Kraftwerk die Genehmigung erteilen – und dann sagen: Na, den Brennstoff bekommt ihr nicht.

Das haut Ihnen doch jedes Gericht um die Ohren!

Als nächstes fordert die LINKE einen Elbstaudamm bei Boizenburg, damit den Kraftwerken das Kühlwasser ausgeht. Also, man muss schon sagen, dass sind bemerkenswerte Vorgänge, die sich hier abspielen.

Die Bundesregierung und die beteiligten Behörden sind bei dem Thema Atommülltransporte sehr umsichtig und gehen mit größter Sorgfalt damit um. Das zeigte sich erst wieder vergangenes Jahr, als Bundesumweltminister Röttgen einem Atommülltransport nach Russland die Genehmigung verweigerte.

Vor dieser Entscheidung war die Empörung in der Opposition groß. Renate Künast, Kandidatin für das Bürgermeisteramt mit Rückkehrgarantie, sprach von einer „Billigentsorgung zu Lasten der Sicherheit“. Sigmar Gabriel setzte sogar noch einen oben drauf. „Das ist unverantwortlich und ein Akt der politischen Feigheit, empörte er sich. Dabei hat gerade der Bundesvorsitzende der SPD sämtliche Glaubwürdigkeit bei diesem Thema verspielt.

Heute sagt er: Jedes Land solle seinen Atommüll selbst entsorgen. Der Bundesumweltminister Gabriel hingegen hat noch 2009 Atomtransporte nach Russland durchgeführt! Der Atommüll aus Rossendorf wurde 2006 sogar per Flugzeug nach Russland verbracht! Man stelle sich vor, die jetzige CDU-FDP-Regierung würde das beschließen. Dann wäre hier ein riesen Theater! Hier klafft eine Lücke zwischen Anspruch und Wirklichkeit bei der SPD, die abenteuerlich ist. Aber wir nehmen aufmerksam zur Kenntnis: Heute hü und morgen hott!

Das Gleiche gilt übrigens für die Grünen. Trittin hat diese Transporte als Bundesumweltminister nicht nur genehmigt, er hat sich auch noch öffentlich gegen Demonstrationen gegen Castortransporte ausgesprochen.
Und wie ist die Situation heute? Heute wird das Schottern zum Demonstrations-Sport erklärt. Nach wie vor steht der Verdacht im Raum, dass mindestens ein Anwesender an dieser vollkommen illegalen Aktion beteiligt war und im Vorfeld auch dazu aufgerufen hat. Sie brauchen alle nur einmal im Internet auf landesblog.de gehen und sich eine eigene Meinung bilden. Wenn das wahr ist, wäre das ungeheuerlich und das Ansehen dieses Hauses würde dadurch erheblich beschädigt werden.

Da wurde ein Transport gefährdet, da wurden Mitarbeiter gefährdet, da wurden Polizisten gefährdet. Das ist nicht zu akzeptieren! Torsten Geerdts fordert zu Recht, den Respekt gegenüber der Polizei. Herr Landtagspräsident, unsere Unterstützung ist Ihnen gewiss.

Und natürlich müssen wir, wenn wir über die Sicherheit von Kernkraftwerken sprechen, auch über die Sicherheit von Atommülltransporten sprechen. Und dann erwarte ich von allen Fraktionen hier im Plenum, dass sie sich ausdrücklich von diesen Vorgängen distanzieren!

Gerne können wir auch wieder über die Endlagerfrage diskutieren.
Man kann Kernenergie ablehnen, aber man kann nicht ignorieren, dass Kernkraftwerke in den vergangenen Jahrzehnten betrieben wurden. Doch genau das haben Rot und Grün getan und tun es noch. Das einzige, was Sie in diesem Bereich auf den Weg gebracht haben, ist das Moratorium für Gorleben. Das ist erbärmlich.
Diese Bundesregierung hat das Moratorium aufgehoben – nicht weil das beliebt macht, sondern weil die Erkundung sachlich geboten und notwendig ist! Und wenn es nicht geeignet ist, wird sie bundesweit nach Alternativen suchen.
Das ist ideologiefreie Politik, das ist problemorientierte Politik. Davon sollte sich die Opposition eine Scheibe abschneiden.

Zusammenfassend lässt sich feststellen. Wer drei Kernkraftwerke in seinem Bundesland hat, muss natürlich auch Transporte von Kernbrennstoffen und Atommüll erlauben. Die bisherigen Regelungen und Zuständigkeit funktionieren - und es gibt keinen Grund, daran etwas zu ändern und die vorhandenen und zwischengelagerten Brennelemente bedürfen einer Endlagerung. Das scheinen Sie zu ignorieren.

Den Antrag der LINKEN lehnen wir ab.