15.05.2014 | Nr. 278/14

zu TOP 21: Die Rettung der HSH-Nordbank war und ist im Sinne der Steuerzahler

Der finanzpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Tobias Koch hat heute (15. Mai 2014) die ablehnende Haltung seiner Fraktion für den Antrag der FDP-Fraktion im Landtag begründet.

„Auch in der Opposition sollte niemand so weit gehen, sich auf dem Rücken der Bank zu profilieren. Denn das bedeutet aufgrund der Landesbeteiligung immer auch eine Profilierung zu Lasten des Landeshaushaltes, und damit zu Lasten der Bürgerinnen und Bürger Schleswig-Holsteins“, erklärte Koch.

Bei den Rettungsmaßnahmen des Landes sei es ausschließlich darum gegangen, die negativen Belastungen für den Landeshaushalt so gering wie möglich zu halten. „Und dieses Ziel wurde eindeutig erreicht!“, so Koch.

Denn im Ergebnis bedeuteten die bisherigen Rettungsmaßnahmen bereits 50 Milliarden Euro weniger Risiko für den Landeshaushalt.

„Und genau darauf zielte die Rettung doch ab: Es ging eben nicht darum, die Bank künstlich am Leben zu halten, um auch zukünftig mit einer landeseigenen Bank politisch gestalten zu können“, erklärte der CDU-Abgeordnete

Koch erinnerte daran, dass die Länder Hamburg und Schleswig-Holstein zum Zeitpunkt der Rettung der HSH Nordbank Ende 2008 / Anfang 2009 mit Bürgschaften aus rot-grüner Regierungszeit im Umfang von sage und schreibe 65 Mrd. Euro für die Bank gerade stehen mussten. Ohne das Rettungspaket wäre es innerhalb kürzestes Zeit zu einem unkontrollierten Zusammenbruch der Bank gekommen.

Dies hätte nicht nur dramatische Folgen für die Wirtschaft, für Mittelstand und Reedereien in Norddeutschland gehabt. Die Länder Hamburg und Schleswig-Holstein hätten mit bis zu 65 Mrd. Euro einspringen müssen. „Bis Juni nächsten Jahres wird sich diese Bürgschaftssumme auf lediglich noch 3 Mrd. Euro reduziert haben“, so Koch.

Im Übrigen stehe die im FDP-Antrag abgelehnte erneute Kapitalerhöhung nicht zur Debatte. Sie sei darüber hinaus schon rechtlich zweifelhaft.

„Es ist ein alter Trick, etwas abzulehnen, das ohnehin niemand will. An dieser Phantomdiskussion werden wir uns nicht beteiligen.“