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zu TOP 21: Der Innenminister muss endlich Farbe bekennen

Die polizeipolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Astrid Damerow, hat in der heutigen Landtagsdebatte zu TOP 21 Innenminister Andreas Breitner dazu aufgefordert, seine Planungen für eine strukturelle Reform der Landespolizei offen zu legen.

„Eine große Stärke und ein maßgeblicher Grund für die erfolgreiche Arbeit der Polizei in unserem Land ist ihre Nähe zu den Menschen. Die moderne Polizei ist Bürgerpolizei. Die erforderliche Nähe zu den Bürgern war bislang dadurch gewährleistet, dass die Polizei auch in der Fläche und gerade nicht nur an größeren Zentralstandorten präsent war. Aus diesem Grund muss bei allen Reformbestrebungen auch dieser Faktor bedacht werden“, forderte die CDU-Abgeordnete.

Damerow stellte klar, dass die schwierige Haushaltslage des Landes auch Einfluss auf die Sicherheitsstruktur haben müsse und natürlich bestehende Strukturen auf den Prüfstand zu stellen seien. Gleichzeitig müsse die bestehende Struktur auf Ihre Effektivität hin überprüft werden, und Veränderungen müssten mit der notwendigen Sensibilität erfolgen.

„Der Innenminister muss endlich Farbe bekennen um auch die Unsicherheit in der Polizei abzubauen. Noch immer stellt sich die Frage nach der strategischen Lücke. Wie soll mit dieser in Zukunft umgegangen werden? Wie groß ist die strategische Lücke gegenwärtig?

Die Polizei braucht hier klare Aussagen, um sich für die Zukunft aufstellen zu können. Sie braucht klare Konzepte und Planungssicherheit.“, so Damerow abschließend.

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