Johannes Callsen

Johannes Callsen
Minderheitenbeauftragter der Ministerpräsidenten

| Nr. 559/12

zu TOP 20: Die gravierenden Risiken für das Land müssen minimiert werden

Es gilt das gesprochene Wort
Sperrfrist Redebeginn

Vier Jahre - nach dem letzten großen Sturm - sind nun vergangen, in denen die HSH-Nordbank als großer Tanker und Weltmarktführer der Schiffsbaufinanzierung in relativ ruhigen Fahrwassern gleiten konnte.

Seit ein paar Wochen funkt die HSH-Nordbank nun wieder S.O.S.

Unsere Aufgabe als Parlament und des Landes als Anteilseigner wird in den kommenden Monaten nun sein, Maßnahmen zu ergreifen, um das Land Schleswig-Holstein vor Schaden zu bewahren.

Wir müssen jetzt als „Stakeholder“ gemeinsam alle Anstrengungen unternehmen, den Tanker HSH wieder flott zu machen, damit genügend Wasser unterm Kiel ist und bleibt. Meine Damen und Herren, mit großer Sorge beobachten wir Christdemokraten im Norden die wirtschaftliche und die monetäre Situation der HSH-Nordbank.

Gutes unternehmerisches Handeln setzt eine haltbare und gesicherte Finanzierung voraus. Dies dann auch fortwährend sicher zu stellen, fällt in Zeiten konjunktureller Phasen des Abschwungs nicht immer leicht, da die Ertragskraft des Unternehmens ohnehin angespannt ist.

Die derzeitige Krise der HSH-Nordbank basiert insbesondere auf einer branchenspezifischen, und relativ ungewöhnlich langen negativen Phase im Bereich Schiffsbaufinanzierung. Und hier ist – wenn wir den Experten Glauben schenken dürfen – auch in kommender Zeit „kein Land zu sehen.“

Offenbar hat sich auch das neue Geschäftsmodell als Regionalbank für den norddeutschen Raum und als Partner zur Finanzierung der kleinen und mittelständischen Unternehmen noch nicht in der Breite entwickelt.

Denn die Umsetzung eines tragfähigen Geschäftsmodells ist Voraussetzung für eine stabile Unternehmens-Entwicklung. Hier liegt daher für die Bank eine der zentralen Herausforderungen und wir erwarten hier stärkere Anstrengungen. Und ob ein „weißer Ritter“ mit frischem Kapital einsteigt, das wäre zwar wünschenswert, aber die Aussicht ist doch eher gering.

Also geht es für das Land Schleswig-Holstein im Wesentlichen immer wieder darum, die gravierenden Risiken für das Vermögen des Landes kurzfristig zu minimieren – besser noch mittelfristig zu verhindern.

Die Landesregierung ist dabei in der Verantwortung, hierfür alle Optionen zu prüfen, Folgeabschätzungen zu machen und über ihre Einflussmöglichkeiten die Tätigkeit der Bank zu begleiten.

Dabei geht es ja eigentlich nicht um eine weitere Anhebung der Garantie, sondern um die Rückführung auf die ursprünglich vom Landtag bewilligte Höhe. Denn zur Wahrheit gehört auch: Hätte die HSH die Garantie nicht in Teilen zurückgegeben, hätten wir heute wohl auch nicht die Diskussion um die HSH Nordbank.

Allerdings muss die Landesregierung hierfür eine belastbare Entscheidungsgrundlage vorlegen. Insbesondere muss geprüft werden, welche EU-rechtlichen Konsequenzen damit verbunden sind. Denn es nützt der Bank und dem Land Schleswig-Holstein wenig, wenn die Garantiesumme erhöht wird, wir aber vor einem neuen Beihilfeverfahren stehen, dessen Ausgang nicht absehbar ist. Auch zu dieser Frage muss die Landesregierung die Karten auf den Tisch legen und schon im Vorfeld Klarheit schaffen.

In der gegenwärtigen Situation der Bank geht es für die Länder und Anteilseigner darum, ein Zeichen auszusenden. Es geht um unsere Verantwortung, das Land vor Vermögensschaden zu bewahren. Es geht um Verantwortung für die engagierten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der HSH-Nordbank. Durch eine mögliche Anhebung der Garantiesumme auf zehn Milliarden Euro würden wir am Markt wieder ein größeres Vertrauen schaffen.

Die Anhebung der Garantiesumme wäre auch ein positives Signal an die Rating-Agenturen. Durch unsere Stützungsmaßnahmen ist ein positiver Investmentgrad möglich.

Für die Fraktion der CDU im Schleswig-Holsteinischen Landtag will ich deshalb heute auch unser Signal aussenden.

Sofern die Regierung belastbare Berechnungsgrundlagen vorlegt und wenn sie darlegt, welche Maßnahmen sie mit welchen Ergebnissen geprüft hat – dann sind wir im Grundsatz dazu bereit, einer Garantieanhebung zu zustimmen.

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Kai Pörksen (Pressesprecher)
Düsternbrooker Weg 70, Landeshaus, 24105 Kiel
Telefon: 0431/988-1440

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