zu TOP 1: Haushaltskonsolidierung ist ein Marathonlauf

Es gilt das gesprochene Wort

Mit der Frage: „Steuerausgaben – Raum für Mehrausgaben des Landes?“ hat die Fraktion von Bündnis 90 / Die Grünen das Thema dieser Aktuellen Stunde vorgegeben und es gibt aus Sicht meiner Fraktion auf diese Frage nur eine klare Antwort: NEIN!
„Nur mit einer nachhaltigen Finanzpolitik geben wir unserem Land und den hier lebenden Bürgerinnen und Bürger eine Perspektive. Deshalb ist ein breiter Konsens notwendig. Alle gesellschaftlichen Gruppen werden an der Konsolidierung des Landeshaushaltes beteiligt. Dazu ist ein gemeinschaftlicher Kraftakt von Parlament und Regierung erforderlich…. Solide Finanzen im Einklang mit den Vorgaben unserer Verfassung ist der wichtigste Beitrag für eine generationengerechte Politik.“
Dieses, meine Damen und Herren, ist der Wortlaut des gemeinsamen Entschließungsantrages von SPD und CDU zum Entwurf des Haushaltsstrukturgesetzes zum Haushaltsplan 2006 aus diesem hohen Haus.

Diese Koalition hat sich auf die Fahnen geschrieben, durch ihre Finanzpolitik für Schleswig-Holstein Perspektiven für die Zukunft zu sichern und neue Gestaltungsspielräume zu schaffen. Deshalb haben wir als gemeinsame Grundlage im Koalitionsvertrag festgeschrieben, dass „Mehreinnahmen bei Steuern und Minderausgaben durch Ergebnisse der Verwaltungsreform für Investitionen in Wachstum für mehr Beschäftigung, die Senkung der Neuverschuldung und für bessere Bildung verwendet werden.“ Gleichzeitig haben wird ausdrücklich hervorgehoben, dass - ich zitiere wörtlich: „wir zunächst die Grundlagen dafür schaffen, dass bei der Haushaltsaufstellung und dem Haushaltsvollzug die Investitionen die Nettokredite überschreiten“, also die Verfassungsmäßigkeit des Haushaltes erreicht wird. Dieses Ziel haben wir bei weitem nicht erreicht.

Wir freuen uns, dass nunmehr seit dem Regierungswechsel im Land und im Bund die Wirtschaft boomt, neue Arbeitsplätze entstehen und die Steuerquellen sprudeln. Aber dennoch hat der Finanzminister noch in der vergangenen Woche im Finanzausschuss darauf hingewiesen, dass selbst dann, wenn wir es schaffen sollten, die für 2007 geplante Neuverschuldung von 1,1 Milliarden Euro noch einmal zu halbieren, sie immer noch verfassungswidrig wäre.

In einer solchen Situation vom Sparkurs abzuweichen erscheint mehr als abenteuerlich. Vielmehr schlage ich vor, noch einmal einen Blick in das Gutachten von Professor Seitz zur haushaltspolitischen Lage und Perspektiven des Landes Schleswig-Holstein zu werfen, das dieser vor genau einem Jahr vorgestellt hat und das im Grunde nichts an seiner Aktualität verloren hat. Unter dem Punkt „Handlungsempfehlungen“ stellt er folgendes fest: “Die schwere finanzielle Schieflage des Landeshaushalts in Schleswig-Holstein erfordert mehr als einen finanzpolitischen Konsolidierungsprozess. Notwendig ist es, dass die Politikverantwortlichen im Land einen Paradigma- bzw. Philosophiewechsel vornehmen und mit der Mentalität der letzten drei Dekaden, der Lösung der Probleme auszuweichen, brechen.“

Die CDU hat sich diese Handlungsempfehlung zu Herzen genommen und steht angesichts der dramatischen Situation auch zu den Entscheidungen, die unpopulär sind und die Bürgerinnen und Bürger belasten. Dies gilt für die gekürzten Sonderzuwendungen genauso wie für die Beiträge zu den Schülerbeförderungskosten.

Wer glaubt, die Haushaltskonsolidierung ist ein Kurzstreckenlauf, der irrt. Es geht hier um einen Marathon, der von uns Kondition, Durchhaltevermögen und Belastbarkeit verlangt. Es gibt daher auch keine Pause, wenn wir das Ziel erreichen wollen. Unser Ziel bleibt, diesen Marathon zu bestehen. Nach einigen Irritationen der letzten Tage sehe ich seit Montagabend keinen Grund mehr, dass CDU und SPD dieses Ziel aufgegeben haben. Ich sage aber auch, dass der eine Partner im Team nicht beständig im Windschatten des anderen laufen darf. Dieses würde auf Dauer den anderen Partner überfordern.

Wir dürfen nicht vergessen: Weichen wir jetzt von unserem Sparkurs ab, sind es unsere Kinder und Kindeskinder die dafür die Zeche zu zahlen haben, und das verstehen wir nicht unter einer verantwortungsvollen Finanz- und Zukunftspolitik.
Die CDU weiß, dass das Beschreiten neuer Wege erforderlich ist, um unser Land voranzubringen und genau das tun wir auch.

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