Johannes Callsen

Johannes Callsen
Minderheitenbeauftragter der Ministerpräsidenten

| Nr. 305/09

zu TOP 19: Presseüberschrift: „Rechtlich nicht umsetzbare Anträge streuen den Menschen Sand in die Augen“

Es gilt das gesprochene Wort
Sperrfrist Redebeginn

Die Renaissance der gescheiterten Koalition aus SPD, Bündnis 90/Die Grünen und dem SSW ist während dieser Landtagssitzung nur schwer zu übersehen. Auch bei diesem Antrag haben sich die drei Parteien zusammengeschlossen. Das macht allerdings den Antrag, so ernst er in der Sache auch ist, aber fachlich nicht besser.

Denn eines steht fest: Wir diskutieren hier zwar ein in der Gesetzgebung und Rechtsprechung durchaus komplexes Thema. Aber ich erwarte von allen Fraktionen im Landtag und auch vom SSW, dass sie sich eingängig mit einem Thema beschäftigen, bevor entsprechende Anträge gestellt werden. Offensichtlich ist das hier nicht der Fall gewesen. Denn hätten Sie das getan, wüssten Sie, dass dieser Antrag schon rechtlich nicht umsetzbar ist. Dabei möchte ich den Grünen und dem SSW lediglich Fahrlässigkeit unterstellen. Der SPD ist jedoch vorzuwerfen, dass sie hier bewusst wider besseres Wissen handelt. Und ich werde Ihnen auch sagen warum:

Am 26. März habe ich vom damaligen Justizminister Uwe Döring einen äußerst informativen Brief erhalten. Wenn Sie ihn sich ansehen wollen, ich habe ihn dabei. In dem Schreiben stehen einige interessante Fakten, bei denen es mich schon ein wenig enttäuscht, dass die SPD die Argumente ihres eigenen Ministers nicht zur Kenntnis nimmt.

Am liebsten würde ich den gesamten Text vortragen, aber mit Rücksicht auf meine Kolleginnen und Kollegen beschränke ich mich auf die wesentlichsten Passagen. Döring schreibt zum Beispiel:

„Unstrittig ist, dass das Tariftreuegesetz des Landes Schleswig-Holstein nicht europarechtskonform ist und daher nicht angewandt werden darf.“ Es macht daher wenig Sinn, den rechtlich klarstellenden Erlass der Landesregierung aus 2008 einfach aufzuheben und so zu tun, als gäbe es das EuGH-Urteil nicht. Wir können doch nicht ernsthaft wollen, dass öffentliche Ausschreibungen dadurch angreifbar und nichtig wären. Nun gibt es in der Tat aber noch Anwendungsgebiete für Tariftreueregelungen – und zwar bei allgemeinverbindlichen Tarifverträgen im Sinne der europäischen Entsenderichtlinie. Ein wichtiges Detail fehlt aber dabei. Jetzt bitte gut zuhören! Döring schreibt nämlich:

„Das Vorliegen einer Allgemeinverbindlicherklärung ist für eine Vereinbarkeit mit dem Gemeinschaftsrecht allein nicht ausreichend. Vielmehr dürfen die Lohn- und Gehaltstarife nur Mindestlöhne vorschreiben, die zudem bundesweite Geltung haben müssen.“

Die Aufforderung in Punkt 3 des Antrages, Schleswig-Holsteinische Tarifverträge für allgemeinverbindlich zu erklären, reicht also nicht aus. Hinzu kommt: Wer wirklich die Tarifautonomie stärken will – und das habe ich beim schmerzhaften Studium des SPD-Programms gelesen – für den sollte sich der Staat aus Tarifverhandlungen raushalten. Und weiter ergänzt der ehemalige SPD-Arbeitsminister:

„Diese Mindestlohnbestimmungen sind aber ohnehin über das Arbeitnehmer-Entsendegesetz für alle in- und ausländischen Unternehmen und ihre Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer verbindlich, so dass eine entsprechende Tariftreueregelung…“ – und jetzt kommt der Knaller, meine Damen und Herren – „rein deklaratorischen Charakter hätte.“
Für die Antragsteller möchte ich das noch mal wiederholen. Der ehemalige Arbeits- und Justizminister von der antragstellenden SPD sagt, eine Tariftreueregelung, wie Sie sie fordern, hätte „rein deklaratorischen Charakter.“

Sehr geehrte Kollegen von der SPD, von Bündnis 90/Die Grünen und vom SSW, wozu in aller Welt brauchen wir dann diesen Antrag?
Wenn wir das beschließen, dann können wir auch beantragen, dass die Sonne im Osten aufgehen soll.

Es gibt nichts, was unser außer Kraft gesetztes Tariftreuegesetz regelt, was nicht jetzt schon durch das Arbeitnehmerentsendegesetz bestimmt wird. Im Gegenteil: Die Kontrollmöglichkeiten der öffentlichen Hand sind nach dem Arbeitnehmerentsendegesetz viel besser und auch Bußgelder sind im Entsendegesetz vorgesehen. Ich appelliere daher inständig an Ihre Vernunft. Ziehen Sie diesen Antrag zurück, verhindern Sie die Entstehung von unnützer Bürokratie und zeigen Sie auch im Wahlkampf, dass Sie Ihrer Verantwortung als Landtagsabgeordnete gerecht werden.

Die CDU hat sich in der Vergangenheit einer Tariftreueregelung nicht entzogen. Wir haben sie seinerzeit verantwortungsvoll erweitert und verlängert. Doch jetzt müssen wir die EU-rechtlichen Einschränkungen akzeptieren. Hören Sie auf den Bürgerinnen und Bürger in diesem Land in der weltweiten Finanzkrise Sand in die Augen zu streuen. Die Menschen haben Ehrlichkeit und Redlichkeit verdient und keine rechtlich nicht umsetzbare Anträge auf unterstem Wahlkampfniveau.
Ich will Sie nur noch einmal an Uwe Dörings Worte erinnern: „Rein deklaratorischer Charakter.“

Wir werden daher den Antrag ablehnen.


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Kai Pörksen (Pressesprecher)
Düsternbrooker Weg 70, Landeshaus, 24105 Kiel
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