zu TOP 19: Ernsthafte Auseinandersetzung mit Populismus statt Etablierung politischer Kampfbegriffe!
In seinem Debattenbeitrag zu TOP 19 Für eine tolerante und offene Gesellschaft, Rechtspopulismus entschlossen entgegentreten erklärte der Redner der CDU-Landtagsfraktion, Niclas Herbst, unter anderem:
Der vorliegende Antrag der SPD lässt bei der Auseinandersetzung mit dem Phänomen Populismus und insbesondere dem Rechtspopulismus die notwendige inhaltliche Tiefe vermissen. So werden die prägenden Wesensmerkmale des Rechtspopulismus gar nicht behandelt.
Der SPD-Antrag legt die Vermutung nahe, dass es den Antragstellern eher um das Besetzen eines politischen Kampfbegriffes als um eine sachgerechte Auseinandersetzung mit dem Thema geht. Dies ist streng genommen populistisch, so Niclas Herbst.
