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zu TOP 18: Wir müssen wissen wo die Reise hingeht, bevor wir in den Zug steigen
In ihrem heutigen (12. Dezember 2013) Debattenbeitrag zum Piraten-Antrag „Landesweiter Schulentwicklungsplan“ hat die bildungspolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Heike Franzen, sich für eine Ausschussberatung ausgesprochen:
„Wir sind der Auffassung, dass sich die Diskussion über eine landesweite Schulentwicklungsplanung lohnt“, so Franzen.
Mit ihrem heutigen Antrag machten es sich die Piraten jedoch zu einfach.
„Der Gesetzgeber – und das ist der Landtag - muss der Regierung selbstverständlich vorgeben, wie verbindlich eine landesweite Schulentwicklungsplanung sein soll und welche Ziele damit angestrebt werden.“
Weiterhin müsse geklärt werden, zu welchen Zeiten und nach welchen Kriterien das Land regulierend eingreifen solle. „Und es geht auch um die Frage, wie wir mit Schulträgern umgehen, die für die Existenzsicherung ihrer Schulstandorte neue Wege einschlagen wollen“, so Franzen.
Darüber solle mit den Betroffenen und den Schulträgern in den zuständigen Ausschüssen des Landestages diskutiert werden. „Wir müssen erst wissen wo die Reise hingeht, bevor wir in den Zug steigen“, so Franzen abschließend.
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Max Schmachtenberg
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