Katja Rathje-Hoffmann

Katja Rathje-Hoffmann
St. Fraktionsvorsitzende, Sozialpolitische Sprecherin, Frauen und Gleichstellung, Pflege, Kindertagesstätten

| Nr. 229/11

zu TOP 18: Wir brauchen bei Frauenhäusern einen gerechten Kostenausgleich zwischen den Bundesländern

Es gilt das gesprochene Wort
Sperrfrist Redebeginn

Die Erfolge bei der Förderung der Gleichstellung von Frauen und Männern haben das Leben vieler Schleswig-Holsteinerinnen und Schleswig-Holsteiner positiv beeinflusst und bilden das Fundament für eine echte Gleichstellung in der Gesellschaft.

Wir begrüßen die Aktivitäten der Euopäischen Union, eine Strategie für die Gleichstellung von Frauen und Männern bis 2015 aufzuzeigen. Zahlreiche der in dieser Strategie beschriebenen Maßstäbe und Aktionen haben bereits bei uns im Land Einzug in die Gesetzgebung und ins tägliche Leben gefunden.

Um das Ziel, der gleichberechtigten Teilhabe der Geschlechter zu erreichen, werden aktive Steuerungsmaßnahmen, kluge Personalentwicklungen und mehr und flexiblere Angebote für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf benötigt. Wir begrüßen zudem die Initiativen und Impulse zur Entgeltgleichheit.

Zum Stand der Gleichstellung in Entscheidungsprozessen ist anzumerken, dass es in Deutschland im mittleren Management von Mittelständischen Unternehmen bereits einen Frauenanteil von rund 31 Prozent im Jahr 2009 gegeben hat.

Davon bekleiden rund 11 Prozent eine Top-Position. Deutlich schlechter sieht es in den Vorständen der TOP 200 Unternehmen in der Bundesrepublik aus. Hier finden wir einen Frauenanteil von mageren 3,2 Prozent. Das macht uns beinahe zum Schlusslicht in Europa. Die Kommission regt hier an, die Möglichkeit gezielter Initiativen zur Verbesserung des Geschlechtergleichgewichts in Entscheidungsprozessen zu prüfen. Hier müssen wir Fortschritte machen und zu Taten schreiten.

Ebenfalls hervorheben möchte ich die Aktivitäten der EU zum Schutz der Würde und Unversehrtheit. Der Schutz vor häuslicher Gewalt gegen Frauen bleibt eine der Hauptaufgaben für die gesamte Gesellschaft.

Erfreulicherweise ist dies auch ein Hauptthema der im nächsten Monat stattfindenden Frauen- und Gleichstellungsministerkonferenz hier in Schleswig-Holstein. Die Bekämpfung der Gewalt gegen Frauen, die geschlechterspezifische Gewalt und damit verbunden, der Schutz der von Gewalt und Missbrauch bedrohten Frauen, steht dann im Vordergrund.

Ganz oben auf der Agenda befindet sich auch die verlässliche Finanzierung von Frauenhäusern und der gerechte Kostenausgleich unter den Bundesländern. Bei uns werden anerkannte Frauenhausplätze pauschal vom Land finanziert. Ein Kostenausgleich mit den Heimatkommunen der hilfesuchenden Frauen ist dabei nicht vorgesehen.

Nun, bei genauerer Betrachtung stellen wir fest, dass an die 30 Prozent der Frauenhausplätze in Schleswig-Holstein mit Frauen aus anderen Bundesländern belegt sind und dass anteilig etwa 10 Prozent Frauen aus unserem Land in Häusern anderer Bundesländer Zuflucht finden. Bedauerlicherweise müssen hierfür jedoch die schleswig-holsteinischen Heimatkommunen der auswärtigen Frauen für die dort anfallenden Kosten der Unterkunft aufkommen. Wir bemängeln nicht die Unterbringung der Frauen im anderen Bundesland, die oft lebensnotwendig ist, sondern wir bemängeln die ungenügende Finanzierung. Denn nur in Schleswig-Holstein fehlt die Rechtsgrundlage für eine Heranziehung der Heimatgemeinden der Frauen aus anderen Bundesländern.

Fazit: Unser so gutes, unbürokratisches und einzigartiges Finanzierungsmodell wird somit sehr teuer und ist auch in Sachen Kostenausgleich für unser Land leider nachteilig.

Hier gibt es eine finanzielle Schieflage zu Ungunsten Schleswig-Holsteins. Wir zahlen für die auswärtigen Frauen und erhalten nichts für die Frauen aus den anderen Bundesländern zurück. Das ist also doppelt nachteilig für uns.

Wir begrüßen, dass der Minister für Justiz, Gleichstellung und Integration zugesagt hat, nach einer geeigneten Lösung zu suchen. Eine Lösungsmöglichkeit wäre eine bundeseinheitliche gesetzliche Regelung zur Finanzierung der Frauenhäuser für einen gerechten Ausgleich unter den Bundesländern. Wir begrüßen weiterhin, dass dieses ein wichtiges Thema für die im Juni stattfindende Gleichstellungsministerkonferenz in Kiel sein soll.

Wir bitten den Minister um einen Bericht zu den Ergebnissen der Konferenz, auch unter Einbeziehung der Europäischen Strategie für die Gleichstellung von Frauen und Männern 2010 – 2015 der Europäischen Kommission.

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Kai Pörksen (Pressesprecher)
Düsternbrooker Weg 70, Landeshaus, 24105 Kiel
Telefon: 0431/988-1440

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