Johannes Callsen

Johannes Callsen
Minderheitenbeauftragter der Ministerpräsidenten

| Nr. 388/11

zu TOP 18 und 39: Europa zum Erfolg führen

Es gilt das gesprochene Wort
Sperrfrist Redebeginn

Am 11. September vor 10 Jahren erschütterte der Terror die Welt mit bestialischer Brutalität und menschenverachtender Hinterhältigkeit. In einer einzigartigen Solidaritätswelle standen und stehen die Völker der Welt zusammen in der Verurteilung von Terror und Anschlägen gegen Unschuldige. Diese Solidarität war möglich, weil sie uns ein Schreckensszenario gigantischen Ausmaßes wieder vor Augen führte: den 2. Weltkrieg. Europa lag komplett in Schutt und Asche. Das ist gerade mal 6 Jahrzehnte her.

Es waren keine Naturkatastrophen oder göttliche Heimsuchungen, die damals das Grauen verursacht haben, die Not, Schrecken und Elend, die Vernichtung und Tod in apokalyptischer Dimension über die Völker eines ganzen Kontinents (und weit darüber hinaus) gebracht haben. Der Mensch, getrieben von Größenwahn, Verblendung und Hass, war es selber. Wir mussten neue Worte erfinden, um das selbstverschuldete Grauen überhaupt beschreiben zu können. Wir haben uns damals geschworen: Nie wieder Krieg!

Dieser Schwur unserer Väter war absolut ernst gemeint. Dieser Schwur bindet uns noch heute. Dieser Schwur verbindet uns mit den Völkern Europas, denn alle haben sich damals das Gleiche geschworen. Und die haben uns aufgenommen in ihrer Mitte, in Europa. Und deshalb sage ich: Europa war und ist das größte und erfolgreichste Friedensprojekt der Weltgeschichte.

Das sollten wir uns immer wieder vor Augen führen, wenn wir über Europa
und den Euro reden. Kleinlichkeit, Rechthaberei und Schulmeisterei steht uns nicht gut an. Wir haben Europa unendlich viel zu verdanken, vor allem den Frieden. Nicht ohne Grund sind wir seit Jahren - seit Jahrzehnten - Exportweltmeister und Weltmeister im Verreisen. Wir machen Urlaub an den schönsten Plätzen Europas. Das geht nur, weil es uns so gut geht und die Grenzen gefallen sind. Wir haben über Jahrzehnte auch wirtschaftlich von Europa profitiert wie kein zweites Land. Dieses Europa, unser gemeinsames Europa, kann jetzt darauf vertrauen, dass wir alles unternehmen werden, um das Friedensprojekt Europa dauerhaft abzusichern und zum Erfolg zu führen.

Dazu brauchen wir Klugheit, wirtschaftlichen und politischen Sachverstand und Vertrauen in unsere Partner. Vertrauen hat man auch uns geschenkt, damals, nach dem Krieg, als wir es bitter nötig hatten.

Ich möchte der Landesregierung für die Erstellung des Berichts „Schleswig-Holstein in Europa“ beglückwünschen und danken. Stellt er doch eindrücklich dar, dass wir in Schleswig-Holstein nicht am Rand, sondern im Herzen Europas leben. Alle gesellschaftlichen Bereiche in unserem Land werden direkt oder indirekt von Europa maßgeblich beeinflusst.

Der uns vorliegende Bericht umfasst alle landespolitischen und fachlichen Schwerpunkte der Landesregierung. Besonders hervorheben möchte ich die Ostsee- und Nordseekooperation sowie die interregionale Zusammenarbeit, die Energie-, Klima- und Meerespolitik.

Der Debatte des Schleswig-Holsteinischen Europaberichts kommt in diesen Tagen eine besondere Bedeutung zu.

Letzte Woche hat die Bundeskanzlerin in der Generalaussprache der Haushaltsdebatte ein klares Bekenntnis zur gemeinsamen europäischen Währung und damit auch für Europa abgegeben. „Deutschland kann auf Dauer nicht erfolgreich sein, wenn es Europa nicht gut gehe.“, so die Kanzlerin. Und davon ist selbstverständlich auch Schleswig-Holstein nicht ausnehmbar und zum Glück kann ich sagen: Schleswig-Holstein geht es gut.

Die Förderpolitik der EU vergrößert die Entwicklungschancen Schleswig-Holsteins ganz erheblich. So stehen unserem Land in der aktuellen Förderperiode bis 2013 insgesamt rund 792 Millionen € aus den EU-Strukturfonds zur Verfügung, welche die Landesregierung über das Zukunftsprogramm Schleswig-Holstein vergibt und die aus dem Europäischen Fonds für Regionale Entwicklung (EFRE), dem Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER), dem Europäischen Sozialfonds (ESF) und dem Europäischen Fischereifonds (EFF) stammen.

Zudem stehen in dieser Förderperiode für grenzüberschreitende deutsch –dänische Projekte für die Region „Syddanmark-Schleswig K.E.R.N.“ 44 Millionen € und für die Region „Fehmarnbelt“ 23 Millionen € zur Verfügung.

Ich kann also Kommunen, Verbände, Wirtschaft u. Wissenschaft nur darin bestärken, weiterhin und noch vielfältige, die vielen bei EU-Projekten beratenden u. unterstützenden Stellen zu nutzen, um Europa zu „leben“. Die Strategie „Europa 2020 – Eine Strategie für intelligentes, nachhaltiges und integratives Wachstum“ löst die Lissabon-Strategie ab und dient als Programm der nächsten 10 Jahre.

Grundpfeiler der Strategie sind drei einander bedingende und einander verstärkende Prioritäten: intelligentes Wachstum, nachhaltiges Wachstum und integratives Wachstum . Anders als bei der Lissabon-Strategie, werden hier konkrete Fortschritte quantitativ und qualitativ auf europäischer und auch nationaler Ebene überwacht.
Ich möchte der Landesregierung für diese europafreundliche, richtige, wichtige und weitsichtige Politik danken.

Lassen Sie mich jetzt auch auf den SPD-Antrag „Eine verantwortliche Finanzpolitik für ein starkes Europa“ eingehen.

Allein die Überschrift Ihres Antrages ist bizarr:
Das, was die SPD in Schleswig-Holstein bis 2005 vorgelegt hat, Ihre Schuldenpolitik, hat mit verantwortungsvoller Finanzpolitik rein gar nichts zu tun.

Eine verantwortliche Finanzpolitik für Europa fängt nämlich zu Hause, fängt in Schleswig-Holstein an. Und wir betreiben sie, nämlich mit dem Doppelhaushalt 2011/2012, mit dem wir hier in Schleswig-Holstein - um mit den Worten des Ministerpräsidenten zu sprechen - die letzte Ausfahrt vor Griechenland genommen haben. Es ist der große Erfolg unserer Landesregierung, dass die Nettoneuverschuldung gegenüber 2005 deutlich gesenkt werden konnte.

Unser Ziel ist klar:
Wir wollen die Nettoneuverschuldung bis 2020 auf Null senken, als Beitrag für ein stabiles Europa und aus Verantwortung vor der nächsten Generation.
Damit haben wir die Weichen gestellt, dass wir eben nicht in eine ähnlich bedrohliche Situation wie in Griechenland geraten.

Sie fordern in Ihrem Antrag Programme zur Förderung der Ausbildung, Programme zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit und zur Sicherung und Schaffung von Arbeitsplätzen. Das sind alles echte Ausgabensteigerungsprogramme, von denen Sie hier kein Wort sagen, wie diese konkret finanziert werden sollen. Dabei können wir glücklich darüber sein, dass wir in den vergangenen Jahren bereits aus eigener Kraft viel erreicht haben. Wer an das Jahr 2005 denkt, bevor die CDU die Regierungsverantwortung übernahm, wird sich an die ständig steigenden Zahlen mit dem historischen Höchststand von fast 180.000 Arbeitslosen unter Rot-Grün erinnern.

Dieser Negativ-Trend konnte seitdem zum Glück umgekehrt werden – durch richtige Rahmenbedingungen der Bundes- und der Landespolitik, aber auch durch das Engagement des Mittelstandes in Schleswig-Holstein.

Seit 2005 sind mehr als 70.000 sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze zusätzlich entstanden. Dieser Zuwachs ist deutlich höher als im Bundesschnitt. Das, meine Damen und Herren, ist verantwortungsvolle Finanz- und Wirtschaftspolitik auch für Europa.

Angesichts der Sorge um die Stabilität des Euros sind wir gut beraten, die Bundesregierung bei allen ihren Maßnahmen zur Stabilisierung des Euros zu unterstützen. Die SPD sollte aber nicht ablenken von ihrem eigenen Versagen.

Ihr Antrag trägt die Überschrift „Verantwortliche Finanzpolitik ….“.

Wer hat eigentlich Griechenland gegen den Rat der Experten in den Euroraum aufgenommen? Wer war da verantwortlich? SPD-Kanzler Schröder und SPD-Finanzminister Eichel. Griechenland trat der Eurozone am 1. Januar 2001 bei.
Schon kurz danach gab es Zweifel an den von Griechenland übermittelten Daten. Auf die griechische Regierung wurde damals - noch weit vor der Finanzkrise - kein Druck ausgeübt, ihren Haushalt in Ordnung zu bringen. Wo war hier die Verantwortung der rot-grünen Bundesregierung?

Wer aber heute wie Sie die Einführung von Eurobonds fordert und von einer gemeinsamen Finanz-, Wirtschafts- und Sozialpolitik schwadroniert, der sollte der Bevölkerung auch klar sagen, welche Kosten auf sie zukommen und welche Aufgaben und Kompetenzen er nach Brüssel abgeben will.

Mit Erlaubnis des Präsidenten zitiere ich aus dem focus vom 3.9.11:
„Wenn wir einen Eurobond haben, bei dem Deutschland 27 Prozent garantiert, Frankreich 20 und Griechenland zwei Prozent, dann läge das Rating des Eurobonds bei ´CC´, was der Kreditwürdigkeit Griechenlands entspricht.“
Wir können den Finanzminister ja mal fragen, was er davon hält, anstatt knapp 3% künftig 4, 5, oder 6 % Zinsen zu zahlen.

Das Bundesfinanzministerium geht bei einer sehr konservativen Schätzung von einer Mehrbelastung im ersten Jahr von € 2,5 Mrd. im zweiten Jahr von € 5 Mrd. und im zehnten Jahr von einer jährlichen Mehrbelastung zwischen € 20 Mrd. bis €25 Mrd. aus. Auf Schleswig-Holstein heruntergerechnet sind das Mehrbelastungen von 40 bis 45 Mio. €.

Erklären Sie bitte den Bürgerinnen und Bürgern im Land, wo Sie dieses Geld kürzen wollen. Nein, Ihre Antwort auf die Krise ist wieder zu einfach. Statt neuer Ausgaben brauchen wir eine europäische Lösung, eine konsequente Haushaltskonsolidierung, klare Auflagen für strukturelle Reformen und den europäischen Rettungsschirm, den der Bundestag Ende des Monats beschließen wird. Deshalb bitte ich um Zustimmung zu dem Antrag von CDU und FDP. Den Europa-Bericht sollten wir im Ausschuss beraten.

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Pressesprecher
Max Schmachtenberg
Düsternbrooker Weg 70, Landeshaus, 24105 Kiel
Telefon: 0431/988-1440

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