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zu TOP 18: Umfassendes Investitionskonzept für die Westküste notwendig - Landesregierung ist in der Pflicht!
In der heutigen (27.September 2012) Plenardebatte zu TOP 18 sagte der wirtschaftpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Schleswig-Holstein, Jens-Christian Magnussen: „Die Westküste braucht ein umfassendes Investitionskonzept. Deshalb wurde die Landesregierung von der CDU aufgefordert, hierzu dem Landtag zu berichten.“
Es sei unabdingbar, dass für den Erhalt und die Stabilisierung der Arbeits- und Ausbildungsplätze ein umfassendes Investitionskonzept vorgelegt werde. Denn wer immer nur mit Windenergie auf die Fragestellungen der Zukunft antworte springe zu kurz.
Jens-Christian Magnussen:„ Die Grundlage für Wirtschaftswachstum ist die Infrastrukturpolitik. Für die CDU in Schleswig-Holstein steht die A20 hierbei an erster Stelle. Seit einem Monat wissen wir, bestätigt durch Gutachten, dass die westliche Elbquerung möglich und auch finanzierbar ist. Deshalb muss diese Landesregierung ein zuverlässiges Signal an Investoren für das ÖPP-Projekt und für den Standort Brunsbüttel geben.“
Es sei ein großer Erfolg für die Wirtschaftspolitik des Landes und der alten Landesregierung gewesen, dass sich 189 Unternehmen im vergangenen Jahr für den Standort Schleswig-Holstein entschieden und damit über 3.000 neue Arbeitsplätze geschaffen haben, so Magnussen.
„Die Menschen erwarten Verlässlichkeit. Als Westküstenpolitiker wollen wir konkret wissen, wie es an der Westküste weitergeht. Wir brauchen Lösungen unter anderem für die HusumWind, für den Halt der Marschenbahn in Glückstadt, für die Lang-LKW, für die Druckerei Prinovis in Itzehoe und eine Ansiedlungsstrategie für den ChemCoastPark in Brunsbüttel. Die Westküste hat keine Ankündigungen verdient, wir wollen mehr als nur Versprechungen. Die Zusage für die 1,35 Millionen in Brunsbüttel für die vorhandene Pier waren gut, können aber nur der Anfang gewesen sein“, sagte Jens-Christian Magnussen abschließend.
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Max Schmachtenberg
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