Dr. Axel Bernstein

Dr. Axel Bernstein
Zusammenarbeit der Länder SH und HH

| Nr. 303/09

zu TOP 18: SPD Schleswig-Holstein will Teile von Steinmeiers Programm verbieten

Es gilt das gesprochene Wort
Sperrfrist Redebeginn

Die Position der CDU, die ich an dieser Stelle bereits mehrfach deutlich machen durfte, ist klar:

Wir nutzen alle uns zur Verfügung stehenden Mittel, um die Errichtung von CO2-Endlagern in Schleswig-Holstein zu verhindern. Die CCS-Technologie darf nur dort erprobt und eingesetzt werden, wo dies vor Ort mitgetragen wird.

Deshalb muss ein künftiges CCS-Gesetz des Bundes auch klar die Möglichkeit regeln, dass Regionen und Länder NEIN sagen können. Allerdings – und das unterscheidet uns vom SSW – sollen Regionen, die der CCS-Technologie positiv gegenüberstehen, auch dazu die Möglichkeit erhalten. Wir nehmen die Sorgen der Menschen ernst und handeln danach.

So hat die CDU Schleswig-Holstein maßgeblich dafür gesorgt, dass der CCS-Entwurf des Bundes, der diesen Anforderungen nicht genügte, gestoppt wurde. Praktisches Handeln im Sinne der Menschen – statt einen Antrag nach dem nächsten, hinter dem die Mehrheit der Antragssteller gar nicht ernsthaft steht.

Ich finde es prima, dass sich der Kollege Matthiessen offenbar intensiv mit Bundeskanzler Konrad Adenauer befasst. Nur ein kleiner Tipp von meiner Seite dazu: Es gibt zahlreiche fast legendäre Zitate des Alten aus Rhöndorf, die einen heute noch voranbringen können. Sie hätten als Adenauer-Einsteiger vielleicht nicht gleich mit dem ihm zugeschriebenen Bonmot „Was schert mich mein Geschwätz von gestern?“ beginnen sollen. Sie fordern in Ihrem Antrag, die Landesregierung solle sich für ein Verbot unterirdischer CO-2-Verpressung einsetzen.

Dazu einige Positionen:
Beginnen wir mit dem Energieexperten Detlef Matthiessen:

„Und es gibt keine Vorrangregelung für langfristig wichtige Alternativnutzungen des Untergrundes wie Geothermie, Druckluftspeicher oder Negativemissionen aus der Verpressung von CO2 aus Biomasseverbrennung.“

So kritisierte Matthiessen am 2. April 2009 den damaligen Entwurf zum CCS-Gesetz.

Der Kollege Henschel erklärte hier im Plenum am 17. Juni:
„Wir sind nicht gegen Forschung, weil wir uns vorstellen können, dass es möglicherweise 2040 oder 2050, wenn die Technologie ausgereift ist, möglich ist, aus Biomasse Kohlendioxid mithilfe der CCS Technologie abzuscheiden, damit Kohlenstoff aus der Luft herauszuholen und die zu hohen Kohlendioxidbelastungen der Luft damit zu verringern.“

Also die grüne Position: CO2-Speicherung verbieten, aber doch auch erforschen, denn wenn das CO2 nicht aus den politisch ungeliebten Kohlekraftwerken kommt, könnte man es ja doch verpressen.

Abschließend noch ein fachliches Highlight: Energieexperte Matthiessen in den LN am 14. 3. 2008: „CO2 ist ein Giftgas“.

Flasche leer – kommen wir zur SPD:

Die CCS-Technologie ist eine wesentliche Voraussetzung, dass NRW Industrieland bleiben kann, sagte am 15.05.09 der Vizevorsitzende der SPD-Landtagsfraktion NRW, Norbert Römer.

Eine Einzelmeinung?

Das Land Brandenburg fördert das Pilotvorhaben in Ketzin und erprobt dort die Speicherung von CO2 im Boden. Ministerpräsident Platzeck dazu: „CCS ist unter Experten anerkannt als Brückentechnologie, die möglichst schnell und weltweit praktisch und großtechnisch angewandt werden muss, um den Klimawandel aufzuhalten.“

Noch eine Einzelmeinung?

Keinesfalls: Kanzlerkandidat Steinmeier setzt auf Kohle und CO2-Abscheidung.

Und so erklärte Kollegin Spoorendonk am 14. August 2009 zutreffend:
„Ralf Stegner kann noch so oft beteuern, dass er gegen ein Endlager in Schleswig-Holstein ist. Solange die SPD-Bundesebene mit dieser Technologie rechnet, ist das Problem auch für die Landes-SPD nicht ausgestanden.“


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Kai Pörksen (Pressesprecher)
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