Johannes Callsen

Johannes Callsen
Minderheitenbeauftragter der Ministerpräsidenten

| Nr. 175/09

zu TOP 18: Mittelstandsorientierte Förderpolitik stärkt die schleswig-holsteinische Wirtschaft in der Krise

Es gilt das gesprochene Wort
Sperrfrist Redebeginn

Die Wirtschaftskrise hat die Welt, Deutschland und auch Schleswig-Holstein fest im Griff. Um bis zu 6 % könnte unsere Wirtschaftsleistung dieses Jahr sinken, glaubt man einigen Forschungsinstituten. Die Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt sind schon jetzt zu spüren. Seit der Pleite von Lehman Brothers stieg die Zahl der Arbeitslosen bundesweit um zirka 16,5 %. Die Bundesagentur für Arbeit und die Bundesregierung befürchten eine weitere Zunahme im Jahresverlauf.

In Schleswig-Holstein hingegen fiel der Anstieg deutlich moderater aus. Der Zuwachs betrug knapp über 12 % und ist zu einem großen Teil saisonalen Effekten geschuldet.

Noch deutlicher wird die gute Arbeit in Schleswig-Holstein, wenn man sich anguckt, wo wir vor ziemlich genau vier Jahren standen. Bei der Regierungsübernahme durch die Große Koalition hat Rot-Grün uns fast 180.000 Arbeitslose hinterlassen. 180.000 Arbeitslose – man könnte dies auch als Zeichen für Unvermögen bewerten. Heute – mitten in der Wirtschaftskrise – sind wir bei knapp über 114.000. Das entspricht immer noch einem Rückgang von über einem Drittel!

Meine sehr geehrten Damen und Herren, das ist ein Erfolg der innovativen Förderpolitik und einer wirtschaftsfreundlichen Politik der CDU-geführten Landesregierung!

Wir – die CDU – haben die Wirtschaft und den Arbeitsmarkt in Schleswig-Holstein vorangebracht!

Dennoch werden wir wachsam bleiben. Die kleinen und mittleren Unternehmen sind das Rückgrat der schleswig-holsteinischen Wirtschaft. Wir müssen die besten Rahmenbedingungen für die KMU schaffen, denn nur so kann unser Land erfolgreich bleiben. Dies ist und bleibt die Kernaussage der CDU.

Seit der Regierungsübernahme haben wir uns für den Mittelstand eingesetzt! Wir haben neue, wirkungsvollere Förderprogramme durchgesetzt. Und wir haben mit einer Großen Anfrage die Bedeutung des Mittelstandes in Schleswig-Holstein untermauert.

Deswegen wird es auch für die FDP schwierig, uns auf diesem Gebiet zu überholen. Nichtsdestotrotz werden wir diesen Antrag gerne nutzen, um über weitere Verbesserungen in der Förderpolitik zu diskutieren.

Die aktuellen Konjunkturumfragen der IHKs und der Handwerkskammer in Schleswig-Holstein zeigen, dass immerhin noch fast zwei Drittel der befragten Unternehmen ihre Geschäftslage als gut oder zumindest befriedigend bezeichnen. Es zeigt sich erneut, dass die Wirtschaft in Schleswig-Holstein durch ihre mittelständische Struktur relativ robust gegenüber konjunkturellen Schwankungen ist.

Allein im vergangenen Jahr haben die Institutionen unseres Landes Fördermittel in Höhe von 315 Millionen Euro bereitgestellt und damit das Dreifache an Investitionen ausgelöst. Die Bundesregierung hat im Rahmen des Konjunkturpaket II 320 Millionen Euro für Schleswig-Holstein bereitgestellt – und das wohlgemerkt verteilt auf zwei Jahre. Das heißt, dass die CDU-geführte Landesregierung jedes Jahr zwei Konjunkturpakete für die Wirtschaft auf die Beine stellt. Für ein weiteres Förderprogramm hätte ich angesichts des bisher schon bereitgestellten Volumens dann gerne auch einen Deckungsvorschlag von der FDP gehabt.

Apropos Konjunkturprogramm: Der Landes- und der Bundesanteil bei den Investitionen summieren sich auf insgesamt 430 Millionen Euro. Dieses Geld wird eins zu eins an die mittelständische Wirtschaft fließen und dort Arbeitsplätze sichern. Hinzu kommt die verbesserte steuerliche Absetzbarkeit von Handwerkerrechnungen – eine von uns geforderte Maßnahme, die Schwarzarbeit bekämpft und die Handwerksbetriebe stärkt. Und dort, wo die Not noch größer ist, kann Kurzarbeit beantragt werden. Dieses Instrument wird vielen Unternehmen eine große Hilfe bei der Überwindung der Rezession sein.

Allerdings kann ich aus Gesprächen mit mittelständischen Betrieben aus meinem Wahlkreis berichten, dass das Kurzarbeitergeld gerade von kleinen Unternehmen als zu teuer und zu bürokratisch empfunden wird. Hier ist der Bundesarbeitsminister gefordert, im Sinne des Mittelstandes für weitere Flexibilisierungen zu sorgen.

Es gibt einige, die meinen, das Konjunkturpaket werde nicht schnell genug in Schleswig-Holstein umgesetzt. Hier kann man nur unterstreichen: Wir haben die Bundesvorgaben schnell umgesetzt und auf unnötige Bürokratie verzichtet. Wir wollen das Geld schnell ausgeben. Jede Freiheit, die die Kreise und Gemeinden erhalten, hilft dabei. Jetzt gilt es, gemeinsam anzupacken!

Im vergangenen Jahr hat die CDU-geführte Landesregierung über 310 Millionen Euro für Verkehrsprojekte bereitgestellt. Der Rekordwert aus 2007 konnte somit nochmals deutlich gesteigert werden. Das Land stemmt sich mit aller Macht gegen den Investitionsstau der vergangenen Jahrzehnte. Dabei profitiert der Mittelstand von dem Ausbau und der Modernisierung der Infrastruktur in zweifacher Weise: Zum einen können die Unternehmen die verbesserte Infrastruktur nutzen und ihre geschäftlichen Aktivitäten erweitern oder effizienter gestalten. Zum anderen erhält die Bauwirtschaft viele neue Aufträge und es werden so Arbeitsplätze gesichert.

Kommen wir aber nun zum Herzstück der erfolgreichen schleswig-holsteinischen Wirtschaftspolitik: der modernen Förderpolitik. Wie ich bereits erwähnt habe, haben die Institutionen des Landes 315 Millionen Euro an Fördermittel im Jahr 2008 bereitgestellt. Das Geld fließt beispielsweise in den Seed- und StartUp-Fonds, der junge Unternehmen in der Gründungs- und in der Wachstumsphase mit notwendigem Beteiligungskapital ausstattet. Hier fördern wir Innovationen. Hier fördern wir den Technologietransfer. Hier fördern wir den Mittelstand von morgen.

Das ist umso wichtiger, da sich Schleswig-Holstein laut einer Studie der Bertelsmann-Stiftung nur im unteren Mittelfeld befindet – übrigens einer Studie, die im Wesentlichen Daten bis 2005 bewertet. Wir brauchen also mehr Innovationen. Wir brauchen mehr Technologietransfer. Daher ist es für die CDU-Fraktion nicht verständlich, warum unser Koalitionspartner seit eineinhalb Jahren das neue Technologietransfergesetz verzögert.

Ein anderes Kernelement der schleswig-holsteinischen Förderpolitik ist die einzelbetriebliche Förderung. Über sie können wir nahezu alle kleinen und mittleren Unternehmen erreichen. Im vergangenen Jahr wurden mehr als 900 Betriebe gefördert und damit insgesamt fast 26.000 Arbeitsplätze gesichert. Diesen Erfolg gilt es zunächst einmal anzuerkennen. Und selbstverständlich wird auch die Bundesregelung für Kleinbeihilfen in Schleswig-Holstein umgesetzt!

Ich freue mich, dass auch die FDP der einzelbetrieblichen Förderung mit ihrem Antrag offener gegenübersteht. Und ich würde mir wünschen, dass auch unser Koalitionspartner seine erheblichen Vorbehalte aufgibt. Wir brauchen diese Förderung, um in Schleswig-Holstein weiterhin Innovationen anzustoßen. Arbeitsplätze zu sichern und zu schaffen und dem Mittelstand gerade in der Wirtschaftskrise zur Seite zu stehen.

Die CDU-geführte Landesregierung hat die Förderprogramme in den letzten Jahren so nachjustiert, dass gerade auch kleinere und mittlere Unternehmen davon profitieren können, denken Sie nur an das Programm Kapital für Handwerk mit sehr geringen Zugangsvoraussetzungen.

Damit die Fördergelder effizient verteilt werden können, bedarf es eines guten Netzes an Beratungs- und Finanzierungseinrichtungen. Schleswig-Holstein weist ein solches Netz auf. Ich danke daher besonders den Kammern als Selbstverwaltungseinrichtungen der Wirtschaft für ihr großes Engagement bei der Beratung über Fördermittel, aber auch bei betrieblichen Beratungen für Innovationen oder der Bewältigung von Finanzierungsengpässen – denken Sie nur an den „Runden Tisch“ für Firmen in Finanzierungsnot. Es bedarf daher meiner Ansicht nach nicht neuer staatlicher Beratungsangebote. Bei der Investitionsbank, der Bürgschaftsbank, der WTSH und der MBG, also den Landesinstitutionen, gibt es klar umrissene Förderinstrumente und klare Ansprechpartner. Jeder potentielle Antragsteller erkennt sofort, ob ihm eine Förderung weiterhelfen kann und ob sie ihm überhaupt zusteht.

Auf diese Weise leistet die Landesregierung ihren Beitrag zur Entbürokratisierung und zur Entlastung der KMU. In diesem Zusammenhang müssen unbedingt auch das neue Vergaberecht mit den erhöhten Wertgrenzen und die soeben in Kraft getretene neue Landesbauordnung erwähnt werden. Wir haben für die Wirtschaft entbürokratisiert und werden dies weiter tun.

Deshalb hat mich der Beschluss des SPD-Landesparteitages zur Korrektur des Ladenöffnungsgesetzes gewundert, weil hier eine Rolle rückwärts vollzogen wird. Die CDU steht zur Liberalisierung der Ladenöffnungszeiten, weil wir angetreten sind, den Unternehmen mehr gestalterische Freiheiten zu gewähren.

Die CDU-Fraktion wird sich weiterhin intensiv für die kleinen und mittelständischen Betriebe in Schleswig-Holstein einsetzen. Wir werden sicherstellen, dass die Förderpolitik flächendeckend wirksam bleibt und sich nicht auf einzelne Cluster beschränkt. Wir werden Sorge dafür tragen, dass die Infrastruktur sich von einem Wachstumshindernis zu einem Wachstumsmotor entwickelt.

Wir werden große Anstrengungen unternehmen, den Zugang zum Breitband-Internet auszuweiten.

Und wir werden den Bürokratieabbau weiter forcieren.
Vor diesem Hintergrund enthält der FDP-Antrag Ansätze, über die man reden kann. Wir wollen weitere Verbesserungen der Rahmenbedingungen für die KMU gerade in der Wirtschaftskrise. Ich freue mich auf die Beratungen im Wirtschaftsausschuss.

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Kai Pörksen (Pressesprecher)
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