Werner Kalinka
Senioren

13.12.2007 | Nr. 452/07

zu TOP 17: Wir werden auch in 2008 beschwerliche Wege gehen müssen

Freigabe: Redebeginn
Es gilt das gesprochene Wort.

Die Kompensation der Kürzung des Kommunalen Finanzausgleichs ist ein beschwerlicher Weg. Lang war die Liste, groß waren die Vorsätze, begrenzt ist der Erfolg, nämlich der finanzielle Ertrag für die kommunale Familie

Wir wollen nicht drum herumreden: Wir hatten uns mehr vorgenommen und mehr erhofft bei der Kompensation des finanziellen Eingriffes. Aber es ist besser, den Realitäten ins Auge zu sehen, als so zu tun, als sei die Lage nicht so.

Standard-Überprüfungen und finanzielle Ressourcen-Optimierung werden aller Orten unterstützt, solange es allgemein bleibt. Wird es konkret, dann heißt es allerdings zumeist: Nicht bei uns, nicht bei mir. Wir haben ein Kopf-Problem in unserer Gesellschaft. Vorschläge gibt es genug, aber wir haben ein Umsetzungs – Defizit.

Gibt es noch eine Chance für weitere Entwicklungen?
Ja, wenn wir in 2008 noch einmal den Aufgabenabbau intensiv diskutieren. Die CDU-Landtagsfraktion ist dazu bereit.

Aber es gibt auch eine erfreuliche Entwicklung: Die Einnahmen der kommunalen Familie sind Dank der sich entwickelnden Konjunktur gestiegen. Dies lindert den Schmerz der Kommunen über den Finanzeingriff nicht, muss aber im finanziellen Gesamtergebnis zumindest mit einbezogen werden.

Und: Der Finanzminister will den Kommunalen Finanzausgleich, über den wir im nächsten Jahr ja ohnehin im Zuge der Verwaltungsstrukturreform intensiv sprechen müssen, verstetigen. In der Zeitachse bis 2011 würde dies zwar kein Mehr für die Kommunen bedeuten, aber Verlässlichkeit in der jährlichen Planung.

Hinsichtlich des eigenen Beitrages des Landes hat der Finanzminister für 2007/2008 durch starke Sparanstrengungen einen beachtlichen Beitrag erwirtschaftet. Natürlich wird es hier von Seiten der Opposition heißen, es sei noch mehr möglich, aber erwirtschaftete, belegbare Sparleistungen sind weit nachhaltiger und gewichtiger als ständige neue Forderungen danach.

Entscheidend ist: bei 22 Milliarden Euro Schulden des Landes gibt es keine Alternative zum Konsolidierungskurs. Wir wissen um die Schmerzhaftigkeit notwendiger Maßnahmen. Wir könnten es uns einfacher machen und eine Vielzahl unbequemer Themen nicht ansprechen. Aber dies wäre die Flucht aus der Verantwortung.