zu TOP 17: Beauftragte sind Ausdruck einer politischen Schwerpunktbildung
Zum Tagesordnungspunkt TOP 17 - Keine neuen Beauftragten schaffen erklärte der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion, Dr. Axel Bernstein, in seiner Landtagsrede unter anderem:
Beauftragte sind immer Ausdruck einer politischen Schwerpunktbildung und besonderer Aktivität.
Die Stärkung des Mittelstandes und eine erfolgreiche Integrationspolitik sind wichtige Beiträge sowohl für wirtschaftliches Wachstum als auch für den gesellschaftlichen Frieden.
Mit Hans-Jörn Arp und Peter Lehnert konnten für diese Aufgabe zwei anerkannte und profilierte Persönlichkeiten gewonnen werden.
Vor dem Hintergrund der Jahrzehntelangen „Beauftragten-Geschichte“ früherer Landesregierungen ist die Kritik der Opposition lediglich substanzloses Rollenverhalten.
