15.05.2014 | Nr. 277/14

zu TOP 17, 36 und 43: CDU-Antrag zur Altschuldentilgung hat sich durchgesetzt

CDU-Haushaltsexperte Tobias Koch hat in seinem heutigen (15. Mai 2014) Debattenbeitrag zu TOP 17, 36 und 43 -Altschuldentilgung – den fraktionsübergreifenden Antrag begrüßt, die aufgelaufenen Schulden des Landes Schleswig-Holstein spätestens ab dem Jahr 2020 im Anschluss an den Abbau des strukturellen Haushaltsdefizits zurück zu zahlen:

„Nach der fraktionsübergreifend beschlossenen Schuldenbremse ist das ein weiterer Meilenstein. Er stellt gleichzeitig die Grundlage für zukünftige haushaltspolitische Entscheidungen dar“, so Koch. Der CDU-Abgeordnete bedankte sich bei den Oppositions- und Regierungsfraktionen, dass sie diese von der CDU eingebrachte Initiative so breit unterstützten. Mit dem Antrag werde auch festgelegt, dass ein Tilgungsplan für die vollständige Abzahlung der Altschulden aufgestellt werden soll.

Koch bezeichnete den im Antrag enthaltenen Appel an den Bund, diese Zielsetzung mit der Einrichtung eines Altschuldentilgungsfonds zu unterstützten, als Selbstverständlichkeit. Gleiches gelte für das Bekenntnis, die Schuldentilgung nach Abschluss der Bund-Länder-Finanzkommission rechtlich zu verankern. Koch kritisierte allerdings die Forderung der Regierungsfraktionen, wonach die Bund-Länder-Kommission zum Ziel haben solle, die Voraussetzungen für die Einhaltung der Schuldenbremse in den Ländern zu schaffen!

„Wenn es das arme Schleswig-Holstein unter den gegebenen Voraussetzungen schafft, die Schuldenbremse einzuhalten, dann sollten das die anderen Länder erst recht hinbekommen“, stellte Koch klar.

Die Forderung von SPD, Grünen und SSW sei nicht im Interesse des Landes Schleswig-Holstein. Sie diene einzig und allein den Interessen der rot/grünen Regierungen von Ländern wie Baden-Württemberg, Nordrhein-Westfalen oder Bremen. „Dort haben die Regierungen in den ganzen Jahren nach der Vereinbarung der Schuldenbremse nichts getan, um diese einzuhalten. Im Gegenteil: Sie steigern ungebremst die Ausgaben und machen munter weiter Schulden“, so Koch.

Es sei nicht Aufgabe Schleswig-Holsteins, diese verantwortungslosen rot/grünen Regierungen in ihrem Hilferuf nach noch mehr Geld zu unterstützten. Schleswig-Holsteins Interesse sei, dass der Bund allen Ländern bei der Altschuldentilgung helfe. „Die Einhaltung der Schuldenbremse müssen aber auch rot-grün regierte Länder alleine hinbekommen!“, forderte Koch.

Den FDP-Antrag zur Verwendung der Mittel des Länderfinanzausgleichs ausschließlich für Investitionen bezeichnete der CDU-Abgeordnete als mit heißer Nadel gestrickt und noch nicht richtig durchdacht.

„Hier muss in den Ausschussberatungen noch handwerklich nachgearbeitet werden“, so der CDU-Abgeordnete.