Dr. Johann Wadephul (ehemaliger Abgeordneter)

07.05.2009 | Nr. 172/09

zu TOP 16

Es gilt das gesprochene Wort
Sperrfrist Redebeginn

Die Haltung der Koalitionsfraktionen zu diesem Antrag ist allen hier im Hohen Hause bekannt: Wir werden die große Koalition nicht vorzeitig beenden.
Das ist so klar wie die Luft im Norden! Selbst der Kollege Hentschel rechnet nicht, wie ich der Frankfurter Rundschau gestern entnehmen konnte, mit einer Mehrheit für seinen Antrag.

Der eine oder andere Sozialdemokrat hat sich verleiten lassen, sei es laut oder halblaut, über vorgezogene Neuwahlen nachzudenken. Das hat uns als Union und stärkste Koalitionsfraktion daran zweifeln lassen, ob in der SPD wirkich noch ein fester Wille besteht, die große Koalition mit der nötigen Geschlossenheit fortzuführen.

Herr Stegner hat uns aber deutlich gemacht, wie sehr er doch an dieser großen Koalition hängt. Zugleich hat er bekräftigt, dass jedes Fraktionsmitglied der SPD entschlossen hinter der großen Koalition steht. Das hat uns in der CDU-Fraktion positiv überrascht. Von einer politisch instabilen Lage kann man also nicht sprechen.

Wir wollen also weitermachen. Das bedeutet nach meinem Verständnis, nicht nur optisch, sondern auch inhaltlich weiterzumachen, und zwar mit dem Ziel, zu Ergebnissen zu kommen. Gezwitscher im Internet und Beschimpfungen über die Presse (Focus) helfen da jedoch nicht weiter. Ich verstehe die jüngsten Einlassungen des Kollegen Stegner („burschikos“) als Entschuldigung. Er hat gelobt, Derartiges nicht zu wiederholen. Darauf vertrauen wir.

Im übrigen: Auch die Landesverfassung lässt sich per Interview nicht außer Kraft setzen: Art. 29 der Landesverfassung verleiht dem Ministerpräsidenten die Richtlinienkompetenz. Peter Harry Carstensen hat sie also inne und das ist gut so.

Die große Koalition ist sicher keine Liebesheirat gewesen. Sie war eine Vernunftehe und Vernunft sollte weiterhin walten. Wir müssen unserer Verantwortung gerecht werden, die uns die Wählerinnen und Wähler übertragen haben. Sie erwarten von uns konkrete und praktikable Antworten auf die Probleme unseres Landes.

Wir müssen deshalb wieder zu Sacharbeit und zu effektiver Zusammenarbeit zurückfinden. Angesichts der schweren Wirtschaftskrise erwarten das die Bürgerinnen und Bürger in unserem Land mehr denn je. Und darauf haben sie auch einen berechtigten Anspruch.

Dies betrifft vor allem folgende Themen:

- Die Einführung einer wirksamen Schuldenbremse für Schleswig-Holstein,

- die Elternbeitragsfreiheit des dritten Kindergartenjahres und weitere,

- den Personalabbau stärker vorantreiben

- sowie die Zukunft der Sparkassen in Schleswig-Holstein.

Die Auffassung der CDU-Fraktion zu diesen Punkten ist hinlänglich bekannt. Hier zu Entscheidungen zu kommen – das erwarten die Menschen von uns -, setzt Kompromissbereitschaft auf beiden Seiten voraus. Nur dann können wir auch politisch gemeinsam agieren.

Nicht ohne Grund wollten die Väter unseres Grundgesetzes die Instabilität der Weimarer Demokratie unbedingt verhindern. Kein Reichstag erreichte in dieser Zeit das reguläre Ende seiner Legislaturperiode. In vierzehn Jahren gab es sechzehn Regierungen.

Gerade vor diesem Hintergrund der Weimarer Erfahrungen muss man sorgsam mit der gesetzlich festgesetzten Dauer einer Wahlperiode umgehen. Anlass für eine echte oder unechte Vertrauensfrage gibt es schon gar nicht.

Bis zum 9. Mai 2010 liegen vor der großen Koalition noch eine Reihe von Problemen, wo wir den Bürgerinnen und Bürgern Handlungsfähigkeit beweisen müssen und wo wir Kompromisse werden finden müssen.