zu TOP 16: Es liegt einer langer Weg vor uns

Es gilt das gesprochene Wort
Sperrfrist Redebeginn

Lassen Sie mich zunächst voranstellen, dass wohl keine Fraktion dieses Hauses die Bedeutung des kommunalen Archivwesens für Schleswig-Holstein verkennt. Das Positionspapier der Bundeskonferenz der Kommunalarchive beim Deutschen Städtetag hat es treffend formuliert:„Kommunalarchive wirken identitätsstiftend für die Kommune und die Bürgerschaft durch den Umgang mit der eigenen Geschichte, sie gewährleisten das Informationsrecht für alle Bürgerinnen und Bürger, sie bewahren rechtserhebliche Dokumente, sie sichern Kontinuität und Transparenz des Verwaltungshandelns und sie erforschen prägende Phasen der Entwicklung ihres Ortes.“

Ebenso wird der in diesem Bereich hohe Anteil ehrenamtlichen Engagements geschätzt, für diesen Einsatz möchte ich mich hier ausdrücklich einmal bedanken.

Wir haben uns im Herbst des vergangenen Jahres bereits ausführlich mit der Großen Anfrage des SSW zum Archivwesen auseinander gesetzt. In diesem Zusammenhang hat der VKA in seiner Stellungnahme die Hauptproblemfelder des Archivwesens zutreffend umrissen:
• Mangelnde Durchsetzung der Archivierungspflicht durch das Landesarchivgesetz
• Mangelnde Personalstellen und Fachlichkeit in den Archiven
• Mangelnde Kompetenz zur Archivierung elektronischer Unterlagen
• Mangelnde Repräsentanz von Regionalgeschichte und Quellenarbeit in den Lehrplänen der Schulen
• Mangelnde Impulse und Unterstützung durch das Land

Es liegt also noch ein langer Weg vor uns, diese Mängelliste abzuarbeiten.

Auch wenn wir uns hier im Verantwortungsbereich der kommunalen Ebene bewegen, gibt es Ansätze zur Verbesserung durch das Land. Das Landesarchiv bietet Unterstützung bei der Umsetzung des Landesarchivgesetzes auf kommunaler Ebene durch den Abschluss kostenpflichtiger Beratungsverträge. Ab dem Haushalt 2011 werden Projektmittel für den VKA zur Wahrnehmung seiner Qualifizierungsaufgaben zur Verfügung gestellt.

Doch nun zum Antrag des SSW. Die Forderung nach konsequenter Umsetzung des § 15 des Landesarchivgesetzes zur fachgerechten Archivierung der Unterlagen in den Kreisen, Gemeinden und Ämtern unter Pos. 1 können wir vorbehaltlos unterstützen.

Pos. 2, die völlige Tabuisierung des Personalbudgets des Landesarchivs bereitet mir vor dem Hintergrund unserer Haushaltsprobleme Schwierigkeiten. Wir würden hier einen Präzedenzfall schaffen, der sofort in anderen Bereichen Erwartungen wecken könnte. Wir freuen uns sicherlich alle über den positiven Halbjahresabschluss, aber unser durch die Schuldenbremse gesetztes Ziel werden wir nur durch konsequente Ausgabendisziplin erreichen können.

Die Entwicklung eines Zukunftskonzeptes für das Landesarchiv ist sicherlich ein sinnvoller Ansatz, den wir ausführlicher diskutieren sollten.

Daher schlage ich vor, den Antrag des SSW zur weiteren Beratung in den Bildungsausschuss zu überweisen.

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