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zu TOP 15: Weitreichender Überblick über den Stand der kommunalen Aufgabenverteilung

Es gilt das gesprochene Wort
Sperrfrist Redebeginn

Die Antwort der Landesregierung auf diese Große Anfrage ist mit ihren 1036 Seiten (inklusive Anhang) sicherlich keine Nachttischlektüre. Sie bietet aber einen weitreichenden Überblick über den gegenwärtigen Stand der kommunalen Aufgabenverteilung. Den ganz überwiegenden Anteil nehmen mit 1016 von 1036 Seiten die Eigenauskünfte der Kommunen und Zweckverbände ein.

Im Einzelnen geht es um die Aufgabenwahrnehmung der Ämter für die Gemeinden, um die von Kreisen auf Ämter oder Gemeinden übertragenen Aufgaben sowie um die Zweckverbände. So liefert uns die Antwort der Landesregierung beispielsweise die Information, dass in Schleswig-Holstein 21 Kommunen eine andere Verwaltung zur Durchführung ihrer kompletten Verwaltungsgeschäfte in Anspruch nehmen.

Im Kern geht es hier also nicht zuletzt um die Frage, welche Formen der Aufgabenwahrnehmung jeweils am besten unsere Anforderungen an eine effektive, wirtschaftliche und bürgernahe Verwaltung erfüllen.

Dieser Frage müssen wir uns ganz konkret bei unseren aktuellen Überlegungen zur innerkommunalen Funktionalreform stellen. Denn im Zuge der Verwaltungsstrukturreform auf Ebene der Gemeinden und Ämter wurde die Zahl der Verwaltungen deutlich reduziert. Durch Zusammenschlüsse wurde die Verwaltungskraft der Ämter und amtsfreien Gemeinden verstärkt. Daher können sie nun möglicherweise Aufgaben übernehmen, die bisher auf Kreisebene angesiedelt sind.

Nach den aktuellen Überlegungen des Innenministeriums
[ Unterrichtung 16/0184 vom 17. Dezember 2008 – Gesetzentwurf zur innerkommunalen Funktionalreform]
soll die Landesregierung dazu ermächtigt werden, die Aufgaben der unteren Bauaufsicht sowie weitere Aufgaben aus den Bereichen der Verkehrsaufsicht und des Naturschutzes durch Rechtsverordnung auf die kreisangehörigen Verwaltungen zu übertragen. Soweit kleinere Verwaltungen nicht in der Lage sind, die zu übertragenden Kreisaufgaben wirtschaftlich und professionell wahrzunehmen, soll ihnen die Möglichkeit eingeräumt werden, durch aufgabenbezogene Kooperationen mit anderen Kommunen eine hinreichende Verwaltungskraft zu erreichen.

Die Aufgabenübertragung soll auf Antrag der Gemeinden und Ämter eines Kreises erfolgen, sobald diese die Voraussetzungen dafür geschaffen haben. Die Übertragung der Aufgaben soll mittelfristig landesweit erfolgen. Da es bei den zu übertragenden Kreisaufgaben um fachlich anspruchsvolle und komplexe Sachverhalte geht, sollen diese Aufgaben nach der Entwurfsfassung für mindestens 20.000 Einwohner durch eine Verwaltung wahrgenommen werden.

Wir werden aber beispielsweise noch erörtern müssen, ob die Mindestgröße von 20.000 Einwohnern für die Aufgabenwahrnehmung durch eine Verwaltung ausreicht. Im Vordergrund muss die Fähigkeit zur wirtschaftlichen und professionellen Aufgabenerledigung stehen. Auch über die Vorgabe, dass bei Vorliegen der Voraussetzungen pauschal alle zehn in der Entwurfsfassung aufgelisteten Aufgaben übertragen werden müssen, werden wir uns noch gründlich Gedanken machen müssen.

Ich gehe davon aus, dass auch die vorliegende Antwort der Landesregierung uns bei dieser Aufgabe einige konkrete Anregungen aus der kommunalen Praxis liefern kann. Daher schlage ich eine Überweisung in den Innen- und Rechtsausschuss vor, damit die umfangreichen Informationen dort weiter ausgewertet und erörtert werden können. Es wird sich zeigen, welche Erkenntnisse sich dann aus den gesammelten Auskünften ergeben.

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Kai Pörksen (Pressesprecher)
Düsternbrooker Weg 70, Landeshaus, 24105 Kiel
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