Heike Franzen

Heike Franzen
Bildungspolitik

| Nr. 172/13

zu TOP 15: Schulen müssen weiterhin mit Politikern sprechen dürfen – allerdings parteipolitisch neutral

Die bildungspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Heike Franzen, hat in ihrem heutigen (20. März 2013) Debattenbeitrag zum FDP-Antrag „Parteipolitische Neutralität von Schulen wahren“ gefordert, dass Schulen auch weiterhin mit Politikern sprechen dürfen:
„Dass die Schulen dabei ihre politische Neutralität zu wahren haben, versteht sich von selbst. Parteipolitische Veranstaltungen einer einzigen Partei gehören deshalb nicht in den Unterricht“, so Franzen. Im Hinblick auf die durchgeführte Veranstaltung an der Willy-Brandt-Schule in Norderstedt, an der ausschließlich Abgeordnete der SPD aus Landtag, Bundestag und Europäischem Parlament teilnahmen, forderte Franzen die Bildungsministerin aufzuklären, ob die Schule diese Bedingungen erfüllt habe.

„Schulveranstaltungen dürfen nicht für Parteiwerbung missbraucht werden. Die Bildungsministerin muss dafür sorgen, dass an den Schulen jeder Verdacht parteipolitischer Einflussnahme auf die Schülerinnen und Schüler vermieden wird“, so Franzen.

Sie halte den Antrag der FDP-Fraktion jedoch für überzogen. „Wir müssen aufpassen, dass wir die Schulen, die sich parteipolitisch neutral mit Politik beschäftigen nicht durch diese Diskussion verschrecken“, erklärte die CDU-Bildungspolitikerin.

„Schulen müssen weiterhin mit Politikern sprechen dürfen. Unser aller Ziel muss es sein, schon junge Menschen für Politik zu begeistern und ihnen zu zeigen, dass Politik auch cool sein kann“, sagte Franzen.

Dazu müsste den Schulen nach wie vor die Möglichkeit gegeben werden, beispielsweise mit örtlichen Landtagsabgeordneten oder Kommunalpolitikern über deren Aufgaben und Arbeit zu diskutieren.


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