Johannes Callsen (ehemaliger Abgeordneter)

Johannes Callsen (ehemaliger Abgeordneter)
Minderheitenbeauftragter der Ministerpräsidenten

| Nr. 134/07

zu TOP 14 und 35: Energiepreise nicht durch staatliche Auflagen verteuern

Mittlerweile vergeht kaum eine Landtagstagung, in der wir nicht über das Für und Wider von Erdkabeln diskutieren. Zuletzt hat der Landtag nach umfangreichen Beratungen im Wirtschaftsausschuss und einer ausführlichen Anhörung die Drs. 16/946 „Priorität für Erdkabel beim Ausbau der Stromnetze in Schleswig-Holstein“ einstimmig angenommen. Zentrale Aussage des Antrages war es, dass Erdkabeln dort der Vorrang eingeräumt werden soll, wo es technisch machbar und wirtschaftlich vertretbar ist. Gerade die Wirtschaftlichkeit spielt für uns eine entscheidende Rolle. Wir haben als CDU-Fraktion in der Vergangenheit immer wieder betont, dass wir es uns im Interesse des Wirtschaftsstandortes Schleswig-Holstein nicht leisten können, Energie durch staatliche Maßnahmen oder Eingriffe immer weiter zu verteuern. Diese Position galt für uns in der Vergangenheit und gilt auch heute noch.

Es steht außer Frage, dass das Stromnetz in Schleswig-Holstein verstärkt werden muss. Der Anteil der erneuerbaren Energien hat mittlerweile eine Größenordnung eingenommen, die einen Ausbau erforderlich macht. Der Landtag erwartet von der Landesregierung, dass sie diesen Prozess nach Kräften unterstützt. Aber die Landesregierung kann den erforderlichen Netzausbau nicht selber durchführen, sondern dieses ist vielmehr die Aufgabe der Netzbetreiber. Ich erwarte von Eon, den Netzausbau in Schleswig-Holstein zügig voranzutreiben und dabei unseren einstimmigen Landtagsbeschluss und das Interesse der Bevölkerung vor Ort zu berücksichtigen.

Aufgabe der Landesregierung dagegen ist es, eine zügige Durchführung der entsprechenden Genehmigungsverfahren zu gewährleisten. Ich habe keine Zweifel, dass die Landesregierung diese Verfahren nach Kräften unterstützt. Der vorliegende Bericht der Landesregierung „Verstärkung des Stromnetzes in Schleswig-Holstein“ macht dieses auch deutlich. Gleichzeitig zeigt der Bericht aber auch, dass die Landesregierung selber nur wenige Eingriffsmöglichkeiten hat, die über das Planungsverfahren hinausgehen.

Vor diesem Hintergrund ist sicherlich auch der Antrag des SSW zu verstehen. Die Landesregierung solle nun eine Bundesratsinitiative starten, deren Ziel die gesetzliche Verpflichtung zum Erdkabelbau von 110 kv-Leitungen ist. Meine Damen und Herren, wie in vielen anderen Bereichen sollten wir auch hier den Unternehmen nicht alles vorschreiben. Insbesondere sollten wir es als Gesetzgeber vermeiden, die Unternehmen und die Bürger hierdurch mit zusätzlichen Kosten zu belasten. Das, meine Damen und Herren, gilt sowohl für den Landes- wie auch für den Bundesgesetzgeber.

Ich denke, der Bundesgesetzgeber hat im Infrastrukturplanungsbe-schleunigungsgesetz bereits eine ausreichende Möglichkeit geschaffen, Mehrkosten für Erdkabel – und offensichtlich gibt es diese, wenn ein Gesetz es schon so formuliert – innerhalb bestimmter Voraussetzungen auf die Netzentgelte umzulegen – schwerpunktmäßig für Offshore-Windparks und eben in der Entscheidung der Energieversorger.

Die hier vom SSW eingeforderte Regelung einer gesetzlichen Verpflichtung für den Bau von Erdkabeln wird zwangsläufig zu höheren Kostenbelastungen für Unternehmen und Bürger führen, weil sie eben nicht auf die Frage der Wirtschaftlichkeit abstellt. Ich bin der Überzeugung, dass wir mit unserem einstimmigen Beschluss vom September letzten Jahres eine vernünftige Abwägung zwischen dem notwendigen Netzausbau, den Vorteilen des Erdkabels für das Landschaftsbild und die landwirtschaftliche Nutzung der Flächen und der Wirtschaftlichkeit vorgenommen haben. Ein Konsens, der sowohl vom Energieversorger wie auch vom Bundesverband Windenergie akzeptiert wurde. Eine pauschale Verpflichtung für Erdkabel, wie sie der SSW jetzt fordert, ist sicherlich wirtschaftlich nicht vertretbar. Inhaltlich sehen wir den Antrag des SSW daher skeptisch, weil wir keine zusätzlichen gesetzgeberischen Maßnahmen wollen, die den Energiepreis in die Höhe treiben. Wir brauchen wettbewerbsfähige Energiepreise, um unseren Wirtschaftsstandort Schleswig-Holstein voranzubringen und Arbeitsplätze für die Menschen zu schaffen.

Ich schlage daher vor, den Antrag an den Wirtschaftsausschuss zu überweisen, um dort ein weiteres Mal über das Für und Wider von Erdkabeln zu diskutieren.

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Max Schmachtenberg
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