19.05.2010 | Nr. 166/10

zu TOP 14 und 26: Zusätzlicher Gesetze oder Erlasse bedarf es nicht

Es gilt das gesprochene Wort
Sperrfrist Redebeginn

Einer der bekanntesten Protagonisten der von der LINKEN vorgeschlagenen Kasseler Arbeitsgemeinschaft publiziert regelmäßig in den vom Verfassungsschutz dem dogmatischen Linksextremismus zugeordneten MARXISTISCHEN BLÄTTERN – dem Theorieorgan der DKP. Eine seiner Zwischenüberschriften lautet: NATO eskalierte den kalten Krieg. Die Außenpolitik der Sowjetunion hingegen wertet dieser Friedensforscher als defensiv, auf Sicherung des Status quo und den inneren Machterhalt gerichtet.

Liebe Kolleginnen und Kollegen von der LINKEN. Sie halten es mit dem Bildungsauftrag des Staates für unvereinbar, Staatsbürger an Schulen vortragen zu lassen, die auf die Verfassung unseres Landes geschworen und diese zu großen Teilen unter Einsatz von Leben und Gesundheit im Rahmen internationaler Einsätze verteidigen. Stattdessen wollen Sie Lehrpläne von einer Arbeitsgemeinschaft entwickeln lassen, deren Protagonisten linksextremistisches Gedankengut verbreiten. Sie sind in dieses Parlament gewählt worden, darum dürfen Sie das. Aber dann überschreiben Sie Ihren Antrag bitte nicht mit für Friedenserziehung und Abrüstung!

Ein Beitrag zur Friedenserziehung wäre es, wenn Sie gemeinsam mit uns diejenigen vermummten Autonomen verurteilten, die am 24. April 2010 auf dem Gänsemarkt in Hamburg eine brennende Jutetasche mit Informationsmaterial in einen Stand der Jugendoffiziere geworfen haben.

Eine verantwortliche Teilhabe der Bürger an der politischen Willensbildung des Volkes setzt voraus, dass der Einzelne von den zu entscheidenden Sachfragen, von den durch die verfassten Staatsorgane getroffenen Entscheidungen, Maßnahmen und Lösungsvorschlägen genügend weiß, um sie beurteilen, billigen oder verwerfen zu können.

Dieses Zitat aus dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Öffentlichkeitsarbeit von Staatsorganen -- damit waren Jugendoffiziere der Bundeswehr gemeint -- stammt aus dem Jahr 1977. Es gibt den Lehrkräften die Möglichkeit -- wohlgemerkt: nicht die Verpflichtung - Jugendoffiziere einzuladen, wenn das Thema Sicherheitspolitik im Unterricht auf dem Lehrplan steht.

Damals war der Auftrag der Bundeswehr noch ausschließlich auf die Landesverteidigung innerhalb der Grenzen der damaligen Bundesrepublik Deutschland begrenzt. Heute ist dieser Auftrag im erweiterten Aufgabenspektrum komplexer. Die Bundeswehr beteiligt sich aktiv an internationalen Einsätzen. Deshalb ist es umso wichtiger, dieses Aufgabenfeld und auch die Einsätze mit all ihren Facetten intensiv zu diskutieren. Ich füge hinzu, dass dies natürlich nicht nur an den Schulen geschehen sollte.

Unsere Lehrer für Wirtschaft und Politik müssen ein sehr breites Themenfeld abdecken. Ihr Studium sieht das Thema Sicherheitspolitik - geschweige denn völkerrechtliche Fragen - noch nicht einmal verpflichtend vor. Viele Lehrerinnen und Lehrer sind in diesem Bereich nicht sattelfest -- und räumen dies auch offen ein.

Deshalb hat meine Fraktion sehr begrüßt, dass im Jahr 2001 unter der rot/grünen Landesregierung im Nachrichtenblatt des Bildungsministeriums die Jugendoffiziere ausdrücklich als Ansprechpartner, und ich zitiere: zur Unterstützung bei der Vermittlung der komplexen sicherheitspolitischen Themen im Unterricht für Vorträge, Diskussionsveranstaltungen, die Organisation von Truppenbesuchen und Projektwochen, vorgestellt wurden.

Dabei ist seitens der Bundeswehr alles klar geregelt: Kinder unter 14 Jahren sind von jeglichem Umgang mit Waffen und Munition sowie Schieß- und Waffeneinsatzsimulatoren auszuschließen. Kinder und Jugendliche im Alter von 14 bis 18 Jahren dürfen Zugang zu Waffensystemen nur mit ausdrücklichem Einverständnis der Eltern erhalten. Diese Regelungen hält meine Fraktion für angemessen.

Bekanntlich ist von Truppenteilen im Rahmen von Patenschaftsveranstaltungen in den letzten Monaten gegen diese Vorschriften verstoßen worden. Offensichtlich waren die beteiligten Soldaten in diesem Feld bislang nicht ausreichend sensibilisiert. Das muss aber sichergestellt sein und das bringen wir auch in unserem Antrag zum Ausdruck.

Zusätzlicher Gesetze oder Erlasse bedarf es nicht.

Und lassen Sie mich abschließend etwas Persönliches als Frau eines Soldaten sagen, dessen Geschwader seit drei Jahren in Afghanistan im Einsatz ist: Wenn Sie schon gegen den derzeitigen Auftrag der Bundeswehr sind, dann nutzen Sie Ihre demokratischen Rechte im Bundestag. Aber bitte demonstrieren Sie nicht beim Empfang des Landtagspräsidenten vor Rückkehrern aus dem Einsatz, die im Zweifel sogar Sie verteidigen würden.