Heike Franzen

Heike Franzen
Bildungspolitik

| Nr. 081/09

zu TOP 14: Die Potentiale älterer Menschen erkennen und nutzen

Es gilt das gesprochene Wort
Freigabe Redebeginn

Ältere Menschen sind ein unverzichtbarer Schatz an Erfahrungen und Kompetenzen in unserem Land und in unserer Gesellschaft. Umso wichtiger ist es, die Potentiale älterer Menschen zu erkennen und zu nutzen. Dazu gehört die aktive Einbindung älterer Menschen in die Wirtschaft, die Gesellschaft und den Arbeitsmarkt.

Die demografische Entwicklung ist eindeutig: Die Zahl der jüngeren Menschen nimmt ab und die Lebenserwartung der älteren Menschen steigt weiter an. Die längere Lebenszeit ist in der Regel mit einer besseren Gesundheit und mehr Vitalität verbunden, als in den vergangenen Jahrzehnten. Ältere Menschen haben zudem mehr Möglichkeiten zur Lebensgestaltung.

Heute älter zu werden geht einher mit einem Gewinn an gestaltbarer Lebenszeit und bietet somit auch vermehrt Chancen und nicht nur Risiken, wie das gerne in der Öffentlichkeit dargestellt wird. Das führt mitunter zu einem verzerrten und falschen Bild vom Alter. Steigendes Alter wird häufig mit einem Rückgang der Innovationskraft, Produktivität und der Güter- und Dienstleistungsnachfrage verbunden. Dabei wird übersehen, dass gerade die Innovationskraft und der Produktivität Älterer auf Grund ihrer langjährigen Erfahrungen zu einer angemessenen Gestaltung der Arbeitsbedingungen und der gesellschaftlichen Entwicklung beitragen kann. Darum muss es ein grundlegendes Ziel unserer Seniorenpolitik sein, die Entwicklung und Verankerung eines neuen Leitbildes des Alters voranzutreiben.

Aufgabe der Politik ist es, den Veränderungsprozess zu fördern und mitzugestalten. Die Seniorenpolitik der Landesregierung stellt sich dieser Aufgabe mit dem Projekt „Älter werden in Schleswig-Holstein“ und mit der intensiven Unterstützung sowohl des Landesseniorenbeirates als auch der Arbeit des Altenparlamentes.

Ich würde mir gerne zunächst einmal einen Überblick verschaffen ob und in welchen Gesetzen und Verordnung in Schleswig-Holstein Altershöchstgrenzen enthalten sind. Und würde die Ministerin bitten im Ausschuss dazu zu berichten.

Ob diese Altersgrenzen dann auch tatsächlich diskriminierend sind und welche anderen Parameter es vielleicht geben könnte um die Eignung beispielsweise für einen Ehrenamt sicher zu stellen, bleibt dann zu prüfen.

Als Vizepräsidentin der Landesverkehrswacht Schleswig-Holstein beschäftigt mich immer wieder die Thematik Senioren und Verkehr. Auch hier wird immer wieder die Frage einer Altersbegrenzung für den Führerschein diskutiert, die ich nicht für praktikabel halte. Wer sollte wann und warum den Führerschein abgeben? Die Entwicklung eines Menschen ist nun mal höchst unterschiedlich und daher kann es hier immer nur eine Einzelentscheidung geben, die zum einen die Lebensqualität und die Mobilität des Einzelnen nicht einschränkt und auf der anderen Seite die Verkehrssicherheit nicht beeinträchtigt. Dieses Beispiel gilt auch für viele Lebensbereiche. Und darum sollten wir eine Entscheidung darüber, wann und warum eine Altersbegrenzung diskriminierend ist, nicht allein der Landesregierung überlassen, wie es in dem Antrag der FDP vorgesehen ist, sondern hier im Parlament breit diskutieren.

Auf einen weiteren Punkt des FDP-Antrages möchte ich eingehen, nämlich die Aufforderung, die Landesregierung möge sich auch auf Bundesebene für die Erarbeitung von Handlungsvorschlägen zur Abänderung diskriminierender Altershöchstgrenzen einsetzen.

Ich vermute mal, die meisten Altersbegrenzungen wie beispielsweise die Altersbegrenzung von 70 Jahren bei Schöffen liegen in der Verantwortlichkeit des Bundes. Bereits seit 2007 beschäftigt sich der Bundestag mit diesem Thema. Die Altersbegrenzung für Ärzte ist inzwischen aufgehoben und im März letzten Jahres hat die Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen das Gutachten zu Altersgrenzen und gesellschaftliche Teilhabe in Auftrag gegeben, dass in nächster Zeit veröffentlicht werden soll.

Dieses Gutachten soll eine Bestandsaufnahme der in Deutschland bestehenden Altersgrenzen enthalten, die ein Ausschlusskriterium für gesellschaftlich relevante Tätigkeiten älterer Menschen darstellen. Das Gutachten soll aufzeigen, in welchen Bereichen derartige Altersgrenzen bestehen, die dahinter stehenden Gründe und Motive beschreiben und die für die Bewertung ihrer Sinnhaftigkeit und Notwendigkeit erforderlichen Grundlagen liefern.

Die Bundesebene arbeitet also bereits an dieser Thematik und ich möchte anregen, dass wir die Ergebnisse des Gutachtens in unsere Beratungen mit einbeziehen.

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Kai Pörksen (Pressesprecher)
Düsternbrooker Weg 70, Landeshaus, 24105 Kiel
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