Werner Kalinka

Werner Kalinka
Familien, Senioren

| Nr. 227/08

zu TOP 13: Der Einheitliche Ansprechpartner ist mehr als eine Posteingangsstelle

„Wir haben Gutes von der Arbeit der Landesregierung zu berichten. Bei der Umsetzung der EU-Dienstleistungsrichtlinie in Schleswig-Holstein ist Schleswig-Holstein bundesweit führend. Durch den Einheitlichen Ansprechpartner (EA) wird eine kompetente, zügige und effektive Bearbeitung eingehender Anträge sichergestellt“, so der Landtagsabgeordnete Werner Kalinka in der Debatte des Landtages. Dem Finanzminister Rainer Wiegard und Staatssekretär Klaus Schlie gebührte Lob für diese Arbeit.

Die EU-Dienstleistungsrichtlinie habe das anspruchsvolle Ziel, ab 2010 europaweit schnellere Bearbeitungszeiten in den Verwaltungen sicherzustellen. Die zu gründende Anstalt des öffentlichen Rechts vereinigt in Schleswig-Holstein die Kompetenzen von Land, Wirtschaft und Kommunen. Öffentliche Verwaltung und Wirtschaft stünden nicht im Gegensatz, sondern in positiver Kooperation. Kalinka: „Der Einheitliche Ansprechpartner (EA) ist bei uns keine Posteingangsstelle, sondern ein Verfahrensmanager, der Service aus einer Hand bietet“.


Zielsetzung sei es seitens der EU, durch effektive Verwaltungsstrukturen die Arbeit der Wirtschaft und Wachstum zu fördern. Die EU-Dienstleistungsrichtlinie und der EA leisteten somit einen positiven Beitrag für die wirtschaftliche Entwicklung.

Die Umsetzung der EU-Dienstleistungsrichtlinie in Schleswig-Holstein sei eingebettet in den Prozess der Verwaltungsmodernisierung im Land. Der Weg zur kostengünstigeren, effektiveren Verwaltung sei im Zeitalter elektronischer Arbeitsabläufe das entscheidende Ziel. Der Abgeordnete: „Möge der EA auch ein Signal für weitere Impulse auf diesen Feld in Schleswig-Holstein sein“.

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