| Nr. 177/13
zu TOP 11: Lediglich Herrn Habecks Schnelligkeit lässt zu wünschen übrig
In seiner heutigen (21. März 2013) Rede zum Fracking, erklärte der agrar- und umweltpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Heiner Rickers:
„Das Thema Fracking ist aufgrund der längst beschlossenen, fraktionsübergreifenden Ablehnung im Landtag bei weitem nicht so öffentlichkeitswirksam, wie die Piraten glauben.“
Der Redebeitrag der Kollegin Beer von den Piraten habe keine neuen Aspekte gebracht. Er sei lediglich geeignet, die Bevölkerung zu verunsichern.
„Das von ihnen unverändert geforderte Moratorium ist längst überholt. Es wurde von der Landesregierung als weniger geeignete Variante eingestuft“, so Rickers.
Sicherlich könne man dem Umweltminister vorwerfen, dass sein Arbeitstempo noch steigerungsfähig sei.
„In der Opposition haben die GRÜNEN die Einführung der Länderklausel beim CCS-Gesetz mit dem Hinweis auf fehlende Schnelligkeit kritisiert. Das jetztige Arbeitstempo des Grünen Umweltministers bleibt dahinter noch zurück“, so Rickers.
Die CDU-Fraktion lehne unverändert toxische Frackfluide ab. Sie sei ferner der Auffassung, dass das Bergrecht in den Bereichen Bürgerbeteiligung und Umweltschutz nachbesserungsbedürftig ist.
„Das bedeutet jedoch keinen Freifahrtschein für die Landesregierung beim Herangehen an das Bergrecht“, stellte Rickers klar.
Schließlich wolle man auch zukünftig unter anderem auch Tiefenbohrungen bei der Geothermie zulassen, Gas auch weiterhin unterirdisch speichern und – weniger in Schleswig-Holstein – Bodenschätze abbauen.
Sie haben Fragen zu diesem Artikel? Sprechen Sie uns an:
Max Schmachtenberg
Düsternbrooker Weg 70, Landeshaus, 24105 Kiel
