Torsten Geerdts (ehemaliger Abgeordneter)

26.01.2007 | Nr. 034/07

zu TOP 11 und 21: Die Trendwende am Arbeitsmarkt ist da

Der Erfolg der Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik von Bundes- und Landesregierung schlug im Jahr 2006 mit einem deutlichen Rückgang der Arbeitslosigkeit zu Buche. Für die CDU-Landtagsfraktion ist es besonders erfreulich, dass neben dem Rückgang der Zahl der Arbeitslosen um 26.000 insbesondere die Zahlder sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnisse weiter ansteigt.

Dieser eigentliche Indikator – 11.000 neue sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse – unterstreicht die Trendwende am Arbeitsmarkt. Schleswig-Holstein bewegt sich damit sowohl beim Abbau der Arbeitslosigkeit als auch beim Schaffen neuer sozialversicherungspflichtiger Jobs deutlich über dem westdeutschen Durchschnitt. Besonders der starke Zuwachs an Arbeitsplätzen bei den unter 25jährigen ist ein positives Signal.

Bundesweit ist die Arbeitslosigkeit im letzten Jahr um 600.000 zurückgegangen. Wir haben heute fast 400.000 zusätzliche sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze. Das Wirtschaftswachstum lag im Jahr 2006 bei 2,5 Prozent. Die Wachstumsdynamik hat sich damit gegenüber dem Vorjahr fast verdreifacht. Damit wurde die stärkste wirtschaftliche Belebung seit dem Jahr 2000 erzielt. Immer weniger Unternehmen in Schleswig-Holstein und im Bund müssen aufgeben, es werden neue Unternehmen mit neuen Arbeits- und Ausbildungsplätzen gegründet.

Wir sind auf einem guten Weg. Wir dürfen uns aber nicht auf diesen Zahlen ausruhen. Die Arbeitslosigkeit auch im Jahr 2007 abzubauen, steht im Mittelpunkt aller Bemühungen. Die Landesregierung bündelt Mittel des Europäischen Sozialfonds, des Bundes und des Landes in ihrem Arbeitsmarktprogramm „Zukunftsprogramm Arbeit“. In der Förderperiode 2007 bis 2013 wird im Rahmen des neuen Ziels das gesamte Gebiet Schleswig-Holstein erfasst.

Wir wollen und wir müssen uns auf die arbeitsmarktpolitischen Prioritäten konzentrieren, die den größtmöglichen Beitrag zur Unterstützung von Wachstum und Beschäftigung im ersten Arbeitsmarkt erwarten lassen.

Von besonderer Bedeutung für meine Fraktion ist es, die Chancen kommender Generationen zu steigern. Jugendarbeitslosigkeit muss verhindert werden.

Es muss der dauerhafte und über Generationen gepflegte Bezug von Lohnersatzleistungen gebrochen werden. Und das ist wahrscheinlich die größte Herausforderung, einen jungen Menschen, der es nie erlebt hat, dass Eltern und Großeltern morgens das Haus verlassen haben, um einer sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung nachzugehen, und um aus eigener Kraft die Familie zu ernähren, eine Perspektive aufzuzeigen. Und deshalb ist für mich eines der wichtigsten Programme überhaupt das Handlungskonzept „Schule und Arbeitswelt“.

Wir sollten alle gemeinsam aber auch selbstkritisch genug sein, um einzugestehen, dass wir in den vergangenen Jahrzehnten viel zu spät angesetzt haben, um die Jugendarbeitslosigkeit zu bekämpfen. Unsere Programme griffen immer erst dann, wenn die Probleme schon entstanden waren.

58 Mio. Euro fließen in den Jahren 2007 bis 2013 in das Programm „Schule und Arbeitswelt“. Mit diesem Programm wird darauf reagiert, dass immer noch zu viele Jugendliche am Ende der Schulpflicht über keinen oder nur einen schlechten Hauptschulabschluss verfügen. In Deutschland erreicht fast jeder zehnte Schulabgänger keinen Hauptschulabschluss. Bei uns in Schleswig-Holstein sind dies jährlich ungefähr 3.000 junge Menschen.

Und der Arbeitsminister hat Recht, wenn er die Jugendarbeitslosigkeit als das prekärste gesellschaftspolitische Problem bezeichnet. Die CDU-Fraktion will, dass insbesondere in den letzten Klassen der Haupt- und Förderschulen eine deutlich stärkere berufsorientierte Bildung stattfindet. Wir brauchen gerade für die eben genannten Schülergruppen verstärkte Berufsorientierung, mehr Praktika, mehr Trainingsprogramme. Haupt- und Förderschüler benötigen eine Ausbildungs- und Berufsreife. Ansonsten ist der Weg in die Arbeitslosigkeit vorgezeichnet. Mit dem Programm werden pro Schuljahr 5.000 Jugendliche erreicht.

Aber auch die weiteren Punkte des „Zukunftsprogramms Arbeit“ sind von großer Bedeutung. Es ist richtig und es war überfällig, das Arbeitsprogramm auf die Stärkung der Innovations- und Wettbewerbsfähigkeit von Unternehmen sowie von Arbeitnehmerinnen und Arbeitsnehmern zu konzentrieren. Und es ist zusätzlich auch von großer Wichtigkeit, das Ziel nicht aus den Augen zu verlieren, Maßnahmenteilnehmer dauerhaft in den ersten Arbeitsmarkt zu integrieren.

Als weitere Einzelbeispiele, um Menschen in Beschäftigung zu bringen, will ich aus Zeitgründen nur noch zwei Programme nennen.

1. „Soft Skills Online“. Das Institut für Arbeitssystem- und Organisationsentwicklung im technologischen Zentrum an der Fachhochschule Lübeck hat ein Projekt entwickelt, das einen wichtigen Beitrag zum lebenslangen Lernen leistet. Die Landesregierung unterstützt dieses Projekt mit fast 700.000 Euro.

2. Die gemeinsame Aktion von Landesregierung und Bauernverband zur Vorbereitung und Qualifizierung von Langzeitarbeitslosen beim Einsatz als Erntehelfer ist vorbildlich. Ich freue mich über jeden zusätzlichen Akteur der Wirtschaft, der nicht nur über faule Arbeitslose redet, sondern einen eigenen Beitrag leistet, Voraussetzungen für die Arbeitsaufnahme zu schaffen.

Die CDU-Landtagsfraktion hat aber auch ganz klare Forderungen an die Bundesrepublik, um einen gemeinsamen Beitrag zu leisten, die Wachstumsdynamik zu nutzen und dauerhaft für mehr Beschäftigung in Deutschland zu sorgen:

· Wir brauchen bessere Arbeitsanreize. Auch bei geringen Löhnen muss es sich für Arbeitssuchende lohnen, eine Beschäftigung aufzunehmen. Wenn man arbeitet, muss man mehr haben, als wenn man nicht arbeitet. Dazu müssen die Lohnzusatzkosten weiter gesenkt werden. Damit werden die Einstellungschancen weiter erhöht. Vor allem in der Arbeitslosenversicherung können sich weitere Spielräume ergeben. Ein Beitrag zur Arbeitslosenversicherung von unter 4 Prozent ist machbar, wenn die Reformen der Bundesregierung weiter greifen und die Effizienz der Arbeitsmarktinstrumente weiter verbessert wird. Ein Prozent weniger Lohnzusatzkosten schaffen bis zu 100.000 neue Stellen. Diese Chance wollen wir nutzen.

· Wir wollen durch ein Kombilohn-Modell gezielt Arbeitssuchende und Unternehmer, die langzeitarbeitslosen Jugendlichen unter 25 Jahren und älteren Arbeitslosen über 50 Jahren neue Chancen bieten, unterstützen. Eine flächendeckende Einführung eines gesetzlichen Mindestlohnes lehnen wir dagegen ab. Mit unserem Kombilohn-Modell senken wir die Arbeitskosten für die Unternehmen und verbessern die Einkommen für die Arbeitnehmer. Das ist der richtige Weg, um die Chancen auf dem Arbeitsmarkt für die Langzeitarbeitslosen spürbar zu verbessern. Unser Ziel ist es, dass spätestens 2010 kein Jugendlicher mehr von Langzeitarbeitslosigkeit betroffen ist und die Beschäftigungsquote der über 50-jährigen Arbeitnehmer deutlich steigt.

· Die Chancen von Jugendlichen, einen Ausbildungsplatz und einen Arbeitsplatz zu finden, hängen entscheidend vom Schulabschluss und den erworbenen Qualifikationen ab. Auch angesichts der demografischen Entwicklung benötigen wir in der Zukunft eine große Zahl gut qualifizierter junger Arbeitnehmer. Deswegen wollen wir die Zahl der Schulabgänger ohne Abschluss in den nächsten fünf Jahren halbieren. Dazu muss die Bundesregierung gemeinsam mit unserer Landesregierung eine Offensive für den Bildungsaufstieg ins Leben rufen. Zudem müssen die Schüler stärker zu den technischen Fächern hingeführt werden.

· Wir brauchen endlich ein verständliches Arbeitsgesetzbuch, das Beschäftigung fördert. Jeder Beschäftigte muss auf den ersten Blick erkennen können, welche Rechte und welche Pflichten er hat. Jeder Unternehmer – vor allem im Mittelstand – muss wissen, was bei einer Neueinstellung auf ihn zukommt. Deshalb unterstützen wir die Initiative der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für ein einheitliches Arbeitsvertragsgesetzbuch mit Nachdruck.

· Der Bund muss Instrumente der aktiven Arbeitsmarktpolitik auf den Prüfstand stellen. Das, was sich als wirksam erweist und zur Verbesserung der Beschäftigungsfähigkeit oder zur Beschäftigung führt, wird fortgesetzt. Das, was unwirksam und ineffizient ist, wird abgeschafft. Deshalb sollen die unübersichtlichen und teilweise ebenso wirkungslosen wie teuren rd. 80 Instrumente der aktiven Arbeitsmarktpolitik konsequent zusammengefasst werden. Die Reduzierung auf 5-10 Arbeitsmarkt-Instrumente ist sinnvoll und möglich. Das zeigt das Beispiel Schleswig-Holstein.

Der Teilhabe von Arbeitnehmern an Gewinn und Kapital von Unternehmen ist eine Antwort auf die veränderten Arbeitsbedingungen in der globalisierten Welt. Der Intensivlohn kann Arbeitsplätze sicherer machen, weil er die Identifikation zwischen Unternehmen und Mitarbeitern erhöht. Die Mitarbeiterbeteiligung ist zudem ein wichtiges zusätzliches Instrument der Verteilungsgerechtigkeit und der Altersvorsorge, weil die Bildung von privatem Eigentum gefördert wird. Unser zentraler Ansatz zur Förderung dieser Form der Arbeitnehmerbeteiligung ist die nachgelagerte Besteuerung.

Die Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt ist positiv. Vergessen wir aber vor lauter Freude darüber nicht, dass noch 4 Mio. Menschen im Bund und über 120.000 Menschen im Land keine Arbeit haben.

Die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit muss im Mittelpunkt aller Bemühungen stehen.