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zu TOP 11: Landesregierung betreibt Etikettenschwindel beim Verbraucherschutz
Zu der heute (20. Februar 2014) im Landtag stattgefundenen Debatte über die Zukunftsfähigkeit der Verbraucherzentralen in Schleswig-Holstein erklärt der verbraucherschutzpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Karsten Jasper:
„Verpackungsschwindel, Lebensmittelskandale oder auch Energieberatungen. Es gibt viele Themenbereiche, in denen die Verbraucherzentralen vor Ort Betroffene beraten und gute und wertvolle Arbeit leisten. Da der Aufgabenumfang von Jahr zu Jahr steigt, während der finanzielle Rahmen gleich bleibt, muss es das Ziel sein, die Finanzierung der Verbraucherzentrale mit dem Umfang der Aufgaben in Einklang zu bringen, um langfristig die Zukunftsfähigkeit der Verbraucherzentralen in Schleswig-Holstein zu sichern.“
Ausgangspunkt der Diskussion war eine Ankündigung des Staatssekretärs Müller-Beck im November 2012, für Januar 2013 ein Strategiepapier für den Erhalt der Verbraucherzentrale Heide vorzulegen. Dabei sollten auch weitere Fördermöglichkeiten für die Verbraucherzentralen berücksichtigt werden. Eine Kleine Anfrage (Drs. 18/1159) im September 2013 ergab, dass die strategischen Überlegungen bis dahin noch nicht abgeschlossen waren.
„Wer sich in der Zeitung mit Daumen hoch fotografieren lässt und groß ankündigt, kurzfristig ein Strategiepapier zu erarbeiten, muss sich nicht wundern, wenn dieses mehr als ein Jahr danach auch endlich eingefordert wird. Landesregierung betreibt Etikettenschwindel beim Verbraucherschutz“, so Jasper abschließend.
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Max Schmachtenberg
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