Werner Kalinka
Senioren

19.05.2010 | Nr. 163/10

zu TOP 10: Den Kommunen keine weiteren Lasten aufbürden

In seinem Redebeitrag zum Thema „Minderheiten- und Sprachförderung als weitere kommunale Aufgabe?“ hat der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag darauf hingewiesen, dass der Gesetzentwurf alle schleswig-holsteinischen Kommunen mit erheblichen Pflichten belasten würde. Dies gelte auch für diejenigen Kommunen, in denen keine Minderheiten ansässig seien. Neben den Berichtspflichten sollten durch den Antrag die Kommunen auch zur Förderung der Regionalsprachen verpflichtet werden: „Allein die Berichtspflicht würde die Kommunen mit mindestens 6000 Arbeitsstunden belasten. Genau auf diese Weise wurden in den vergangenen Jahren den Kommunen ständig neue Aufgaben aufgebürdet, die sie vom Kerngeschäft gegenüber dem Bürger weggeführt haben“, erklärte Kalinka.

Den Gesetzentwurf des SSW bewertete der CDU Politiker als ernsten Anlass, „dass wir uns die grundsätzliche Frage stellen müssen, wie unsere zukünftige Politik gegenüber den Kommunen aussehen kann.“

Kalinka bezweifelte, dass es wirklich ein Gewinn sei, die Verfassungsdebatte der vergangenen Landtagssitzung im März auf diese Weise fortzusetzen: Wir können über die Staatsziele unserer Landesverfassung gerne diskutieren. Wir sollten dies dann aber in Sorgfalt und Ruhe tun“, erklärte Kalinka.