Tobias Koch

Tobias Koch
Fraktions­vorsitzender

| Nr. 217/09

zu TOP 1: Die CDU-Fraktion stimmt insgesamt für die Einsetzung des Untersuchungsausschusses

Es gilt das gesprochene Wort
Sperrfrist Redebeginn

Gemäß Paragraph 2 des Untersuchungsausschussgesetzes sind die Unterschriften von einem Fünftel der Mitglieder des Landtages erforderlich, um einen solchen zu beantragen.
An dieser Stelle könnte die heutige Debatte ihr Ende finden, denn die antragstellenden Fraktionen von FDP, Bündnis90/Die Grünen sowie der Abgeordneten des SSW haben zusammen vier Abgeordnete weniger, als für die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses erforderlich sind.

Wenn der Landtag dennoch heute dem parlamentarischen Untersuchungsausschuss zustimmt, dann ist das somit keine Selbstverständlichkeit. Auch die Tatsache, dass sich die Fraktionen von CDU und SPD in ihrem Koalitionsvertrag darauf verständigt haben, die Mitwirkungs- und Kontrollrecht der Opposition zu sichern, macht aus der heutigen Abstimmung noch lange keinen formalen Akt. Denn wenn eine Opposition mit einem parlamentarischen Untersuchungsausschuss eine ihrer schärfsten Waffen zückt, und die Regierungsfraktionen dann diesen Weg mit der Opposition gemeinsam gehen, dann ist das glaube ich schon etwas Besonderes, was es hier auch entsprechend zu würdigen gilt.

Für die CDU-Fraktion kann ich sagen, dass wir nicht nur für die fehlenden vier Stimmen sorgen werden, sondern dass wir insgesamt dem heutigen Antrag zustimmen. Wir tun dieses, weil wir selbst ein eigenes Interesse daran haben, die Vorkommnisse bei der HSH Nordbank über die bisherigen Beratungsergebnisse hinaus weiter aufzuklären. Kaum ein anderes Thema hat uns in dieser Wahlperiode so intensiv beschäftigt, wie die Vorgänge um die HSH Nordbank. Bis heute gibt es fast täglich Neuigkeiten, die die HSH Nordbank betreffen:

Das Ergebnis für das 1. Quartal 2009 wies erneut einen Verlust auf, der mit 188 Mio. Euro jedoch rund 60 Mio. Euro niedriger ausfiel, als in den Planungen vorgesehen.
Mit Hilmar Kopper konnte ein über die Grenzen Deutschlands hinaus anerkannter Experte als Kandidat für den Vorsitz des Aufsichtsrates gewonnen werden. Mit seiner Erfahrung, gerade auch in der Tätigkeit als Aufsichtsrat, und mit seinen vielfältigen Kontakten wird er mit Sicherheit einen wichtigen Beitrag für die Neuaufstellung der HSH Nordbank leisten können.
Zu guter Letzt hat der Finanzausschuss einstimmig festgestellt – also auch mit den Stimmen der anwesenden Oppositionsvertreter – dass die Landesregierung die vom Landtag beschlossenen Resolutionen bis jetzt vollständig umgesetzt hat.

Es gibt also nach langer Zeit auch mal wieder gute Nachrichten von der HSH Nordbank und damit Anlass zur Hoffnung, was aber keineswegs bedeuten muss, dass wir damit bereits über den Berg sind. Zugleich zeigen diese Meldungen, dass Vorstand, Aufsichtsrat und Anteilseigner noch viel Arbeit vor sich haben. Trotz dieser täglich neuen Herausforderungen ist es dennoch richtig und sinnvoll, den Blick nicht nur in die Zukunft zu richten, sondern auch nach Ursachen und Fehlentwicklungen in der Vergangenheit zu suchen, wie es der Untersuchungsauftrag vorsieht.

Der Antrag der Opposition grenzt dabei den zu betrachtenden Zeitraum auf die Jahre 2003 bis Juni 2009 ein. Nun ist die HSH Nordbank im Jahr 2003 aus der Fusion der Landesbanken von Hamburg und Schleswig-Holstein hervorgegangen, dennoch ist dieses Datum im Hinblick auf das kritisch zu hinterfragende Kreditersatzgeschäft relativ willkürlich gewählt. Uns allen ist doch aus den bisherigen Beratungen des Finanzausschusses bekannt, dass beide Landesbanken zu diesem Zeitpunkt bereits Gelder in jeweils zweistelliger Milliardenhöhe in entsprechende Wertpapiere investiert hatten. Die eigentlichen Wurzeln liegen also tiefer und genau genommen müsste der Untersuchungsauftrag bis zur Mitte der 90er Jahre zurückreichen.
Die Eingrenzung des Untersuchungsauftrages durch die Antragsteller mag der Regierungsbeteiligung der Grünen in diesen Jahren geschuldet sein.

Erwähnen will ich in diesem Zusammenhang nur eine Aussage der Kollegin Birk aus der vergangenen Woche, als sie einer Schülergruppe bei deren Landtagsbesuch sinngemäß erklärte: „Während unserer Regierungszeit haben wir uns als Grüne überhaupt nicht um die HSH Nordbank gekümmert, sondern dabei ganz allein auf unseren Koalitionspartner vertraut.“
Soviel meine Damen und Herren zum grünen Regierungsverständnis.

Gleichwohl verzichten wir darauf, eine diesbezügliche Erweiterung des Untersuchungsauftrages zu beantragen, damit auch nicht der geringste Eindruck entsteht, wir würden von unserer eigenen Verantwortung in den letzten vier Jahren ablenken wollen.
Als designierter Obmann der CDU-Fraktion kann ich ihnen vielmehr die konstruktive Mitarbeit der CDU Abgeordneten im Untersuchungsausschuss zusagen. Ebenso wie die Antragsteller haben auch wir das Ziel, diesen Untersuchungsauftrag in der verbleibenden Zeit bis zur nächsten Landtagswahl vollständig abzuarbeiten. Wir wollen Hintergründe ermitteln und Verantwortlichkeiten klären.

Im Hinblick auf die jüngsten Äußerungen von Seiten Flowers hat jedoch der Kommentator der Tagezeitung „Die Welt“ Recht, wenn er darauf hinweist, dass jeder Anteilseigner der HSH Nordbank seine eigenen Interessen verfolgt.
Herr Flowers muss sich gegenüber seinen Kapitalgebern genauso rechtfertigen wie die Sparkassenvertreter vor ihren Verbandsmitgliedern. Ich möchte deshalb davor warnen, entsprechende Aussagen als die alleinige Wahrheit zu betrachten. Diese Pusselteile müssen wir im Rahmen des Untersuchungsausschusses erst mühsam zusammensetzten, anstatt jetzt voreilige Schlussfolgerungen zu ziehen.
Im Übrigen bin ich zuversichtlich, dass die von Seiten der Opposition erhobenen Vorwürfe im Hinblick auf das Krisenmanagement der Landesregierung im Rahmen des Untersuchungsausschusses entkräftet werden.

Im Grunde genommen wird dieses bereits aus den gestellten Fragen deutlich: Lediglich der letzte von vier Abschnitten beschäftigt sich mit dem Krisenmanagement der Landesregierung in der vergangenen Monaten. Er ist dabei mit lediglich acht Fragen zugleich der kürzeste Abschnitt von allen. Und selbst diese wenigen Fragen beschäftigen sich im Wesentlichen mit den Äußerungen von Herrn Dr. Marnette.

Dagegen wird die alles entscheidende Frage, die uns vor der Landtagsabstimmung am 3. April so intensiv beschäftigt hat, nämlich die Frage nach den Alternativen und deren Prüfung durch die Landesregierung, nur mit einer einzigen Frage aufgegriffen, die bezeichnender Weise auch die allerletzte Frage in diesem Fragenkatalog ist.
Ich glaube, bereits diese von der Opposition vorgenommene Gewichtung spricht Bände und lässt eine gewisse Einsicht erkennen, dass an der Entscheidung des Landtages zur Rettung der HSH Nordbank tatsächlich kein Weg vorbeigeführt hat.
Vor den Mitgliedern des Untersuchungsausschusses wartet ein Berg von Arbeit mit zahlreichen Sitzungsterminen. Auch wenn ein solcher Ausschuss immer auch ein Mittel der politischen Auseinandersetzung sein wird, habe ich dennoch die Hoffnung, dass die sachliche Aufklärung der Fakten im Vordergrund steht.

Wir alle sollten uns dabei auch der Verantwortung bewusst sein, die wir mit jeder neuen Schlagzeile und Presseberichterstattung gegenüber der HSH Nordbank und den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern haben, die derzeit um ihren Arbeitsplatz bangen.

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Kai Pörksen (Pressesprecher)
Düsternbrooker Weg 70, Landeshaus, 24105 Kiel
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