Peter Lehnert
Landtagsvizepräsident

18.06.2009 | Nr. 233/09

Zentrales Personalmanagement würde in enger Abstimmung mit Arbeitnehmervertretern umgesetzt

Der innenpolitische Sprecher und stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Peter Lehnert, hat der dbb-Landesbundvorsitzenden Anke Schwitzer für ihre heutige (18. Juni) Stellungnahme zu den derzeitigen Koalitionsverhandlungen über einen Personalabbau im öffentlichen Dienst gedankt.

Er kündigte bereits für die nächsten Wochen Gespräche mit den Arbeitnehmervertretern an: „Diese Gespräche sind dringend notwendig, da ganz offensichtlich gezielt Falschmeldungen über die tatsächlichen Absichten der CDU gestreut werden. Dies geht aus der dbb-Stellungnahme eindeutig hervor“, so Lehnert. Die aufgrund der weltweiten Wirtschafts- und Finanzkrise dramatische Entwicklung der Haushaltslage erfordere umgehendes Handeln: „Bis 2013 rechnen wir mit Steuermindereinnahmen in Höhe von vier Milliarden Euro“, stellte Lehnert klar.

„Wir wollen Schritt für Schritt zielgerichtet und aufgabenorientiert einen Teil derjenigen Stellen abbauen, die aufgrund der demographischen Entwicklung frei werden“, so Lehnert. Selbstverständlich werde es dabei auch um einen schrittweisen Abbau der Aufgaben gehen.

Die Positionen von CDU und dbb seien nach seiner Einschätzung noch dichter beisammen, als aus der Stellungnahme ohnehin hervor gehe, so Lehnert weiter. Der Innenexperte nannte die geforderte Personalentwicklung als Beispiel.

Die CDU räumt einer zukunftsorientierten Personalentwicklung einen zentralen Stellenwert ein: „Die Sicherung der Zukunftsfähigkeit ist der Grund, weshalb wir ein zentrales Personalmanagement einrichten wollen“, erklärte Lehnert.

Der Innenexperte der CDU-Fraktion erinnerte daran, dass der DGB-Nord Vorsitzende Peter Deutschland am 04. Juli 2007 nach einem Gespräch mit der Fraktionsspitze einen internen Arbeitsmarkt mit einer zentralen Personalsteuerung als unerlässliche Voraussetzung für eine positive langfristige Entwicklung bezeichnet hatte.

Die CDU wolle diese Gespräche mit den Arbeitnehmervertretern weiter vertiefen: „Es ist selbstverständlich, dass unser Konzept in enger Abstimmung mit den Arbeitnehmervertretern umgesetzt würde. Ich bin froh, dass die Gewerkschaftsvertreter eine gewisse Offenheit und Einsicht in die Notwendigkeiten beweisen. Vielleicht überzeugt das unseren Koalitionspartner bis Sonntag davon, dass unser Weg der Richtige ist“, so Lehnert abschließend.