Astrid Damerow

Astrid Damerow
Europapolitik

| Nr. 583/13

Wunschdenken des Ministers

Die polizeipolitische Sprecherin der CDU-Fraktion, Astrid Damerow, hat Innenminister Breitner nach dessen Auftritt beim Delegiertentag der Gewerkschaft der Polizei vorgeworfen, die reale Personalsituation der Polizei zu verkennen.

Wenn der Minister davon spricht, der Stellenabbau werde nicht zu Lasten der Einsatzfähigkeit und Ermittlungsarbeit gehen, dann ist das bestenfalls Wunschdenken. Herr Breitner muss wissen, dass die Polizei schon heute die Kernaufgaben kaum noch erfüllen kann.

Damerow betonte, dass zu dem vom Minister angekündigten Abbau von 122 Stellen weitere 160 Stellen hinzuzurechnen seien, die durch die Polizei bereits selbst erwirtschaftet worden seien. Die reale Kürzung liege deshalb bei über 280 Stellen.

Die natürlichen Leistungsgrenzen der Beamtinnen und Beamten sind mehr als erreicht. Die Polizei ist heute schon auf ihre Kernaufgaben beschränkt. Weitere Stellenkürzungen steigern nicht die Effizienz, sondern reduzieren die Sicherheit. Dieser Wahrheit sollte sich der Minister endlich stellen.

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