| Nr. 482/12
Wo bleibt der Westküstenplan, Herr Ministerpräsident?
Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Jens-Christian Magnussen, hat heute (08. November 2012) den Auftritt von Ministerpräsident Torsten Albig im Rahmen der 25-Jahr Feier der Ölbohrinsel Mittelplate scharf kritisiert:
„Herr Albig hat einmal mehr die Wendigkeit seiner Wirbelsäule präsentiert: einerseits dankte er unter ausdrücklichem Lob der Sicherheitsstandards der Mittelplate dem Förderkonsortium für 25 Jahre sicheren Betrieb und beschrieb zutreffend die Unverzichtbarkeit der Erdölförderung. Gleichzeitig sieht er die zukünftige Förderung skeptisch. Das passt nicht zusammen“, so Magnussen.
Mit der Erhöhung des Erdölförderzinses schaffe die Dänen-Ampel gleichzeitig Fakten, indem die Wirtschaftlichkeit der Förderung drastisch beeinträchtigt werde. Die Koalitionsbeschlüsse zur fehlenden Zukunftsperspektive der Mittelplate gefährdeten darüber hinaus 1.000 Arbeitsplätze in einer Region, die ohnehin schon gebeutelt sei.
Magnussen: „Einmal mehr redet Albig freundlich mit allen, während seine Regierung längst unfreundliche Fakten schafft.“
Dies alles passiere, ohne dass der von Albig persönlich angekündigte Westküstenentwicklungsplan der Landesregierung auch nur in Ansätzen erkennbar sei.
„Bislang haben die Menschen an der Westküste von dieser Landesregierung nur Hoch- und Höchstspannungsleitungen zu erwarten aber davon allein kann die Westküste nicht leben. Die Dänen-Ampel hat bis heute nur Entscheidungen getroffen, die zu einem massiven Abbau der Arbeitsplätze führen werden“, so der Dithmarscher CDU-Abgeordnete.
Bemerkenswert sei auch, dass der Regierungschef in seiner Rede öfter von der Rot-Grünen Regierung gesprochen habe.
„Der SSW scheint also keine Rolle mehr zu spielen“, so Magnussen abschließend.
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Max Schmachtenberg
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