Johannes Callsen (ehemaliger Abgeordneter)
Minderheitenbeauftragter der Ministerpräsidenten

11.08.2015 | Nr. 364/15

Wirtschaftsminister muss Investitionsbremse lösen

Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag Johannes Callsen, forderte heute (11. August 2015) Wirtschaftsminister Meyer auf, die Bremse für Investitionen im Rahmen der einzelbetrieblichen Förderung zu lösen:
„Wirtschaftsminister Meyer verantwortet eine Investitionsbremse für über 100 Zukunftsprojekte in Schleswig-Holstein. Das bedeutet wirtschaftlicher Stillstand. Dieser Zustand ist nicht länger tragbar.“

Seit Monaten halte Meyer die Unternehmen im Land hin. Aber noch immer gebe es von ihm und seinem Ministerium keine Förderrichtlinien. Dabei habe er sie schon für den letzten Sommer angekündigt. Nachdem Meyer den Termin immer wieder nach hinten verschoben habe, sollte die Veröffentlichung eigentlich vor der jetzigen Sommerpause erfolgen. Aber auch das habe der Minister nicht geschafft.

„Es mag ja zutreffen, dass – wie es in der Antwort auf die Kleine Anfrage heißt - „einem vorzeitigen Maßnahmebeginn […] bei einem großen Teil der Anträge“ zugestimmt wurde. Allerdings betrifft das eben nur einen Teil, und damit längst nicht alle der 107 Anträge. Ohne Förderrichtlinien werden neue Investitionen in Schleswig-Holstein verhindert. Und die Unternehmen, die sich auf das Wort des Landes verlassen, handeln ohne Rechtssicherheit und damit auf eigenes Risiko. Eine wirtschaftsfreundliche und verlässliche Politik sieht anders aus“, so Callsen.

In der aktuellen Antwort des Wirtschaftsministerium heißt es, dass die Veröffentlichung der Richtlinien für die Förderung einzelbetrieblicher Investitionen von Unternehmen im Rahmen des Landesprogramms Wirtschaft für den Sommer 2015 geplant ist.

„Vielleicht ist die Uhr von Minister Meyer stehengeblieben, denn Fakt ist: Wir haben bereits Hochsommer und in vier Monaten ist Weihnachten. Wie lange sollen die Unternehmen denn noch warten? Es ist kein Wunder, dass der Mittelstand kein Vertrauen in die Wirtschaftspolitik der rot-grün-blauen Landesregierung hat“, so Callsen.