Landesmindestlohn | | Nr. 065/16
Wirtschaftsminister Meyer kann sich einmal mehr nicht durchsetzen
Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Johannes Callsen, hat das laut Kieler Nachrichten vom Samstag bestehende Festhalten der Koalition am Landesmindestlohn heute (08. Februar 2016) kritisiert:
„Wirtschaftsminister Meyer muss jeden Morgen seine Überzeugungen an der Garderobe des Ministeriums abgeben – anders könnte er sein Büro nicht betreten“, erklärte Callsen in Kiel.
Bei keinem anderen Minister im Albig-Kabinett bestehe ein so eklatanter Unterschied zwischen öffentlichen Beteuerungen und praktischer Politik. Der Landesmindestlohn sei dafür ein Paradebeispiel. Spätestens seit Inkrafttreten der Bundesregelung sei dieser lediglich noch ein Klotz am Bein der heimischen Unternehmen.
„In Heide oder Kropp müssen die Unternehmer mehr zahlen, als in München oder Frankfurt. Angesichts der viel niedrigeren Lebenshaltungskosten ist das ebenso unnötig, wie schädlich. Meyer lässt das alles zu. Er hat einfach keine Durchsetzungskraft“, so Callsen.
SPD, Grüne und SSW hätten ein mittelstandsfeindliches Gesetz nach dem anderen verabschiedet. Sie belasteten die Unternehmen mit völlig unnötiger Bürokratie, die keinerlei Nutzwert für die Menschen habe.
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Max Schmachtenberg
Düsternbrooker Weg 70, Landeshaus, 24105 Kiel
