| Nr. 045/15
Wir wünschen Herrn Habeck viel Erfolg für die sehr späte Initiative
Die CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag unterstützt die Initiative von Umweltminister Robert Habeck für eine Fracking-Länderklausel:
„Habeck kommt mit diesem Vorschlag sehr spät, um noch in den anderen Bundesländern für Unterstützung zu werben. Wir wünschen ihm viel Erfolg für die sehr späte Initiative“, erklärte Heiner Rickers, umweltpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion.
Offensichtlich habe Habeck erkannt, dass er mit seinem bisherigen Kurs noch nicht einmal seine rot/grünen Länderkollegen unter einen Hut bringe. Die Forderung nach einem Totalverbot habe die Schleswig-Holsteinische Landesregierung bislang ohnehin nur über die Zeitungen verbreitet.
„In den Bundesratsanträgen findet sich darin nichts wieder. Habeck muss endlich seine derzeitige Position zu Papier bringen und einreichen. Über Zeitungsartikel wird nicht abgestimmt“, so Rickers.
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