Heike Franzen

Heike Franzen
Bildungspolitik

| Nr. 114/08

Wir warten immer noch auf unseren Koalitionspartner

Über sechs Wochen nach der Zuleitung des Gesetzentwurfes der CDU-Landtagsfraktion für ein elternbeitragsfreies letztes Kindertagesstättenjahr in Schleswig-Holstein an den Koalitionspartner SPD erklärt die sozialpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Heike Franzen:

„Wir wollen die Eltern ab 2009 entlasten und warten seit über sechs Wochen auf unseren Koalitionspartner. Ich kann mir beim besten Willen nicht erklären, weshalb sich die SPD da so schwer tut.“

Den Gesetzentwurf hatte die CDU im Rahmen ihrer Klausurtagung auf Schloss Gottorf am 08. Februar beschlossen und danach dem Koalitionspartner SPD zur Abstimmung zugeleitet. Der SPD-Landes- und Fraktionsvorsitzende Dr. Ralf Stegner hatte am 12. Februar in einer Presseinformation den CDU-Vorschlag begrüßt und angekündigt, bis Ende März ein eigenes Konzept vorzulegen: „Nun haben wir April. Außer dass die SPD Plakate aufgehängt hat, dass Mama und Papa wegen der Betreuung der Kinder ihren Beruf nicht aufgeben sollen, ist nichts passiert“, so Franzen weiter.

Nicht zuletzt Schleswig-Holsteins Bildungsministerin Ute Erdsiek-Rave habe sich im September 2006 dafür ausgesprochen, zumindest das letzte Kindergartenjahr vor der Einschulung elternbeitragsfrei anzubieten. Dies mache auch Sinn, erklärte Franzen: „Die Kinder lernen im letzten KiTa-Jahr viele Dinge, die sie für die Schule gebrauchen können. Seit der gesetzlichen Verankerung des Bildungsauftrages der Kindertagesstätten ist das noch wichtiger geworden. Wir wollen deshalb allen Eltern unabhängig vom Einkommen ermöglichen, zumindest in diesem letzten Jahr vor der Einschulung ihre Kinder in die KiTa zu schicken.“

Es gehe darum, ein deutliches Bekenntnis zur frühkindlichen Bildung als Grundlage für bessere Bildungschancen gerade für Kinder einkommensschwacher Familien abzulegen, so Franzen weiter. „Ich kann nur an unseren Koalitionspartner appellieren, hier den Fuß von der Bremse zu nehmen. Bei diesem wichtigen Thema darf es nicht bei Lippenbekenntnissen bleiben“, so Franzen abschließend.

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