Wir sind gespannt auf den „fachlichen Dialog“ der Regierungsfraktionen mit dem Innenminister
In der heutigen (12. Dezember 2013) Aktuellen Stunde zum Thema Vorratsdatenspeicherung bekräftigte Dr. Axel Bernstein für die CDU-Fraktion deren Unterstützung für die Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung.
„Damit wird ein wichtiger Baustein für die Innere Sicherheit in Deutschland wieder eingesetzt“, so Bernstein.
Bemerkenswert in der Debatte sei gewesen, dass mehrere Vertreter der Regierungsfraktionen einen fachlichen Dialog über die Position des Innenministers angekündigt hätten.
„Wir hoffen, dass SPD, Grüne und SSW zumindest mit einem Minister ihrer eigenen Landesregierung an der Sache orientiert diskutieren, und nicht wie mit anderen Gesprächspartnern an Parteiprogrammen“, so Bernstein.
