21.08.2014 | Nr. 427/14

Wir müssen jegliche Radikalisierung im Ansatz verhindern

Die integrationspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion, Astrid Damerow, hat Regierung und Koalition heute (21.08.2014) aufgefordert, mehr gegen den Islamismus in Schleswig-Holstein zu unternehmen.

„Die Aussagen des Verfassungsschutzes belegen erneut, dass der radikale Salafismus auch bei uns in Schleswig-Holstein ein ernstes Problem ist. Vor allem Syrienrückkehrer stellen eine relevante Bedrohung dar. Auf diese müssen auch die Sicherheitsbehörden reagieren.“

Damerow wies zudem darauf hin, dass es in Schleswig-Holstein kein einziges Projekt zur Prävention im Bereich des Islamismus gebe. Regierung und Koalition legten den einzigen Fokus nach wie vor auf den Rechtsextremismus, obwohl schon die beiden letzten Verfassungsschutzberichte auf die islamistische Gefährdung explizit und deutlich hingewiesen habe.

„Die CDU hat bereits vor der Sommerpause einen Antrag gestellt, auch gegen das linksextreme und islamistische Spektrum Präventionsarbeit zu betreiben. Ich hoffe, dass die Koalition nach den jetzigen Meldungen ihre ablehnende Haltung aufgibt und anstatt nur nach rechts, endlich in alle Richtungen zu blickt. Wir müssen jegliche Radikalisierung im Ansatz verhindern. Wenn jemand erst in den Dschihad gezogen ist, ist es schon zu spät“, so Damerow.