| Nr. 454/14
Wir erwarten von der Landesregierung vollen Einsatz!
Der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Johannes Callsen, und die europapolitische Sprecherin Astrid Damerow forderten heute (11. September 2014) Ministerpräsident Torsten Albig und die Europaministerin Anke Spoorendonk auf, sich auf dänischer Seite für ein Fortbestehen der deutsch-dänischen Zusammenarbeit im Gesundheitswesen einzusetzen:
„Jeder Rückzug aus einer grenzüberschreitenden Zusammenarbeit ist ein Verlust. Es ist aber noch bedauerlicher, wenn es eine gut funktionierende und bewährte Kooperation betrifft. Jetzt müssen der Ministerpräsident und seine Europaministerin zeigen, wie viel ihre hervorragenden Kontakten nach Dänemark, die sie immer wieder betonen, tatsächlich Wert sind. Ein Brief von Frau Spoorendonk an den Nachbarn reicht da nicht!“, erklärte Oppositionsführer Callsen.
Dabei hatte die Landesregierung noch in ihrem Europabericht im Mai 2014 betont, dass im Bereich Gesundheit „die gemeinsamen Aktivitäten im Rahmen der Deutsch-Dänischen Region verstärkt und zielgerichteter verfolgt“ würden.
Mit Blick auf die geplante Verabschiedung der Streichliste im süddänischen Regionalrat Ende September bliebe der Landesregierung zudem nicht mehr viel Zeit.
„Bis zum 29. September ist es nicht mehr lange hin. Ich wundere mich schon, dass die Ministerin erst gestern einen Brief auf den Weg gebracht hat. Angesichts ihrer ausgesprochen guten Kontakte hätte die Europaministerin doch schon früher informiert sein müssen“, betonte Damerow.
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Max Schmachtenberg
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