| Nr. 202/10
Wir errichten keine auf Pump gebauten Kartenhäuser!
Der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Dr. Christian von Boetticher, hat die einstimmige Beschlussfassung der 16 Bundesländer vor dem heute (10. Juni 2010) stattfindenden Bildungsgipfel in Berlin begrüßt. Dieser Beschluss stellt unter anderem fest, dass die Länder ohne zusätzliche Mittel aus der Umsatzsteuer das 10-Prozent Ziel bis 2015 nicht werden erreichen können. Ministerpräsident Peter Harry Carstensen habe damit einen wichtigen Zwischenerfolg erzielt:
„Auch wir stehen zu dem Ziel, bis 2015 zehn Prozent des Bruttoinlandsproduktes für Bildung und Forschung auszugeben. Angesichts der Haushaltslage des Landes ist dieses Ziel jedoch ohne zusätzliche Mittel nicht erreichbar“, erklärte von Boetticher in Kiel.
Deshalb müsse zunächst geklärt werden, wo das Geld herkommen soll.
„Das hat Carstensen heute in Berlin unmissverständlich deutlich gemacht. Der Anstand würde gebieten, dass dies auch die Opposition anerkennt“, so der Fraktionschef.
Den Menschen in Schleswig-Holstein müssten drastische Einschnitte zugemutet werden. Deshalb könne eine verantwortungsvolle Regierung nicht zulassen, dass Beschlüsse auf Bundesebene zu Mehrausgaben in Schleswig-Holstein führen. Dies hätten die SPD-geführten Vorgängerregierungen trotz der verheerenden Auswirkungen auf den Schuldenstand des Landes viel zu lange getan.
„Unser Weg ist bitter, aber ehrlich. Wir machen keine Versprechen, die wir nicht halten können. Und wir errichten keine auf Pump gebauten Kartenhäuser“, erklärte von Boetticher abschließend.
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Max Schmachtenberg
Düsternbrooker Weg 70, Landeshaus, 24105 Kiel
