Winters Drohung wird in Dänemark für weitere Verunsicherung sorgen
Der verkehrspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Hans-Jörn Arp, hat die heutige Medienberichterstattung über den Kreisparteitagsbeschluss der ostholsteinischen SPD zur Unterstützung der „Beltretter“ kritisiert:
„Das zeigt einmal mehr: Die Landesregierung hat keine eigene Mehrheit für die Fehmarnbeltquerung. Wenn der Landtagsabgeordnete Lars Winter bereits offen den Erhalt der Ein-Stimmen-Mehrheit der Koalition als Drohgebärde einsetzt, dann wird das in Dänemark nicht einmal zwei Wochen nach dem Besuch von Verkehrsminister Meyer für weitere Verunsicherung sorgen“, so Arp heute (12. Oktober 2015) in Kiel.
Die „Beltretter“ seien bekanntlich nicht einmal zu Gesprächen mit der Projektgesellschaft bereit. Bei ihnen gehe es nicht um das „wie“, sondern um die Totalablehnung des Projektes.
„Die Regierung hat die Fundamentalopposition in den eigenen Reihen – und das bei einer Ein-Stimmen-Mehrheit. Auch verkehrspolitisch ist die Albig-Regierung nicht handlungsfähig. Das zeigt nicht nur die Belt-Querung“, so Arp.
