| Nr. 109/07

Will die SPD unter Stegner zurück zur mittelalterlichen Tauschwirtschaft?

Der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Dr. Johann Wadephul, hat sich vor dem Landesparteitag der SPD angesichts der vorliegenden Anträge besorgt über die Regierungsfähigkeit der Schleswig-Holsteinischen SPD gezeigt. Der Antrag des Kreisverbandes Ostholstein zur Abschaffung der Zinsen könne nicht einfach nur unter der Rubrik „skurril“ abgetan werden. „Damit würde sich die Schleswig-Holsteinische SPD von der sozialen Marktwirtschaft verabschieden“, so Wadephul.

Dass gerade Regina Poersch als Mitglied des Wirtschaftsausschusses im Schleswig-Holsteinischen Landtag Vorsitzende des antragstellenden Kreisverbandes sei, mache ihn „baff.“ Wadephul: „Wenn das tatsächlich die wirtschaftspolitische Ausrichtung der Schleswig-Holsteinischen SPD ist, dann gute Nacht“. Auch die designierte stellvertretende Vorsitzende der Landes-SPD, Bettina Hagedorn, gehört dem Vorstand des antragstellenden Kreisverbandes an. Der CDU-Fraktionschef zeigte sich erstaunt, dass der sonst um keinen Kommentar verlegene designierte SPD-Landesvorsitzende Ralf Stegner sich in dieser Frage vor dem Landesparteitag der SPD nicht eindeutig positioniere: „Scheinbar wäre es auch Herrn Stegner ganz recht, wenn wir zur mittelalterlichen Tauschwirtschaft zurückkehren würden.“ Die Aussage Stegners, dass die SPD eine Volkspartei sei, reiche nicht aus. „Die Frage ist doch, wofür der neue SPD-Vorstand unter seinem Vorsitz wirtschafts- und finanzpolitisch stehen will“, so Wadephul.

Der Antrag „Leben ohne Wachstum“ des SPD-Kreisverbandes Ostholstein sei ein wirtschafts- und finanzpolitisches Armutszeugnis, die Formulierung, die Zinsen ließen die öffentliche Verschuldung ständig steigen, eine schlichte Verleugnung politischer Verantwortung: „Die öffentliche Verschuldung steigt ständig, weil der Staat zu viel Geld ausgegeben hat und noch ausgibt, nicht wegen der Zinsen“, erklärte Wadephul abschließend.

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