Weiterhin solide handeln und die richtigen Schwerpunkte setzen
Zu der Mai-Steuerschätzung erklärt der finanzpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Ole-Christopher Plambeck:
„Die aktuelle Steuerschätzung verdeutlicht, dass die Bäume trotz Wachstum nicht in den Himmel schießen. Bis 2023 fallen die Steuermehreinnahmen geringer aus als bislang prognostiziert. Darum müssen wir auch in Zukunft wie bisher solide handeln und weiterhin die richtigen Schwerpunkte setzen. Das bedeutet, dass wir uns auf unsere Kernthemen Infrastruktur, Bildung und Digitalisierung konzentrieren werden.
Es zeigt sich, dass alle von Jamaika in den vergangenen zwei Jahren beschlossenen Maßnahmen sauber geplant und durchfinanziert sind. Das ist auch an der getroffenen Steuervorsorge zu erkennen, mit deren Hilfe die Wirkung der Steuerschätzung auf den Landeshaushalt etwas abgefedert wird. Unser Ziel ist es weiterhin, längst überfällige Investitionen für die Zukunft anzugehen und auf Dauer strukturell ausgeglichene Haushalte aufzustellen.“
