12.06.2014

Weiterer bildungspolitischer Wortbruch der Albig-Regierung

CDU, FDP und Piraten werfen der Landesregierung nach den Erläuterungen von Bildungsstaatssekretär Dirk Loßsack zur im Schulgesetz verankerten Experimentierklausel für kleine Grundschulstandorte einen weiteren bildungspolitischen Wortbruch vor. Loßsack hatte in der gestrigen Sitzung des Bildungsausschusses für die Landesregierung erklärt, diese Experimentierklausel sei nicht mit dem Ziel in das Gesetz aufgenommen worden, kleine Schulstandorte zu erhalten:

Die Regierung Albig hat die Betroffenen in den Grundschulstandorten über eineinhalb Jahre hinters Licht geführt. Diese haben sich den Rücken für ihre Konzepte umsonst krumm gemacht. Es ist wie immer bei SPD, Grünen und SSW: Leeren Versprechungen folgt die bittere Enttäuschung, erklärten Heike Franzen (CDU), Anita Klahn (FDP) und Sven Krumbeck (Piraten) heute (12. Juni 2014) in Kiel.

Ministerpräsident Torsten Albig persönlich habe gegenüber der Initiative zum Erhalt kleiner Dorfschulen im Januar vergangenen Jahres erklärt, er werde alles tun, um Schulen so nah an den Kindern zu halten, wie möglich. Diese seien keine beliebige Kostenstelle. Wenn das alles war, Herr Ministerpräsident, dann war das ganz schön wenig, so Franzen.

Die zuständige Ministerin Professor Waltraud Wende habe während der Beratungen des Gesetzentwurfes die Experimentierklausel ausdrücklich als Instrument zur Entwicklung standortspezifischer Konzepte zum Erhalt kleiner Dorfschulen dargestellt und \'kreative Lösungen\' vor Ort eingefordert. Solange diese Kreativität aber an stabilen Vorgaben scheitern muss, sei die Experimentierklausel eine reine Luftnummer. Nach dem Primarhaus auf Sylt gebe die Landesregierung den nächsten kleinen Grundschulstandort auf.

Die Begründung der Landesregierung, dass diese Schließung ja lediglich eine Außenstelle betreffe, sei ein Schlag ins Gesicht aller Betroffenen.

Die Wege für die Grundschüler werden weiter. Will die Ministerin den Kindern ernsthaft erklären, dass sei kein Problem, weil es ja nur um eine Außenstelle geht? Solange sich die Ministerin nicht dazu bekennt, dass die Experimentierklausel genau den Zweck hat, kleine Standorte zu retten, wird sie weitere Schulstandorte schließen. Damit ist die Experimentierklausel gescheitert, so Krumbeck.

Anke Erdmann habe sich als bildungspolitische Sprecherin der Grünen bei ihrer Rede im Landtag über die Entwicklung beim Thema kleine Dorfschulen besonders gefreut. Diese Freude sei entweder verfrüht oder scheinheilig gewesen.

Die Experimentierklausel ist genau wie die übliche Rede der Ministerin von \'kreativen Lösungen\' eine hohle Phrase. Es ist eine politischen Entscheidung, ob man kleine Grundschulstandorte stärken will oder lieber Lehrerstellen in unnötige Oberstufen steckt. Der ehemalige Bildungsminister Dr. Ekkehard Klug hat in seiner Amtszeit Grundschulen unterstützt, der jetzigen Landesregierung ist offensichtlich alles andere wichtiger, erklärt Anita Klahn.