Claus Christian Claussen, innenpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, äußerte sich heute (15.01.2019) zur Entscheidung des Bundesamtes für Verfassungsschutz, die AfD bundesweit zum Prüffall zu machen:
"Auch aus schleswig-holsteinischer Sicht begrüßen wir, dass der Verfassungsschutz seine Arbeit macht. Es gilt, unseren freiheitlich-demokratischen Staat zu schützen. Anzeichen dafür, dass diese Grundordnung in Gefahr sein könnte, müssen ernst genommen werden.
Und deshalb ist es richtig, Aktivitäten von Parteien - auch wenn diese in Parlamenten vertreten sind - auf verfassungsfeindliche Tendenzen hin zu überprüfen. Anlässe dafür hat die AfD genug gegeben."