Dr. Axel Bernstein

Dr. Axel Bernstein
Zusammenarbeit der Länder SH und HH

| Nr. 143/14

Was will Albig - Landtagsbeschluss oder SPD-Linie?

Der medienpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Dr. Axel Bernstein, hat vor dem Hintergrund der morgen (13. März 2014) stattfindenden Ministerpräsidentenkonferenz den Schleswig-Holsteinischen Ministerpräsidenten Torsten Albig aufgefordert, seine Position und Zielsetzung beim Thema Rundfunkbeitrag klar zu stellen:

„Die von der Rheinland-Pfälzischen Ministerpräsidentin vorgegebene SPD-Linie steht im Widerspruch zum Beschluss des Schleswig-Holsteinischen Landtages“, so Bernstein.
Albig sei aufgefordert, für eine Berücksichtigung des auch mit SPD-Stimmen gefassten Beschlusses des Landtages mit seiner Zielsetzung einer Entlastung kleiner und mittelständischer Unternehmen zu sorgen.

„Ich erwarte vom Ministerpräsidenten eine öffentliche Erklärung, ob er in den Verhandlungen die SPD-Länderlinie oder den Schleswig-Holsteinischen Landtagsbeschluss vertritt“, so Bernstein.

Der Landtag hatte beschlossen:
Der Landtag betont die Notwendigkeit, nach Inkrafttreten des neuen Rundfunkbeitragsstaatsvertrags zügig auf der Basis der Ergebnisse des 19. KEF-Berichts die finanziellen Auswirkungen sowie Notwendigkeit und Ausgewogenheit der Anknüpfungstatbestände zu überprüfen. Weiter forderte der Landtag: Der Landtag erwartet, dass die Beitragspflicht für Kraftfahrzeuge aufgrund der Zahlungen von Betriebsstätten mittelfristig entfallen und damit der verwaltungs- und personaltechnische Aufwand beim Gebühreneinzug weiter reduziert werden kann. (DS 17/2080).

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