26.06.2013 | Nr. 386/13

Was nun Herr Meyer? Die Glaubwürdigkeit der Infrastrukturentwicklung in Schleswig-Holstein steht auf dem Spiel

Der verkehrspolitische Sprecher der CDU-Fraktion Schleswig-Holstein Hans-Jörn Arp sagte heute (26. Juni 2013) zum Regierungsentwurf für den Haushalt 2014:

„Die Landesbetriebe für Straßenbau und Verkehr, sowie für Küstenschutz, Nationalpark und Meersschutz brauchen jede Hand: Ingeneure und Planer genauso, wie den Unterhaltungs- und Betriebsdienst der Straßenmeistereien. Es passt einfach nicht zusammen, einerseits mehr Geld für die Infrastruktur in Schleswig-Holstein bereitstellen zu wollen und gleichzeitig bei denjenigen zu kürzen, die die Infrastruktur dann verbessern sollen.“

Es zeige sich einmal mehr, dass diese Landesregierung kein zukunftsfähiges Konzept für die Infrastruktur in Schleswig-Holstein habe. Es sei unverantwortlich, die ohnehin schon chronisch unterfinanzierten Landesbetriebe weiter zu schröpfen und in Ihrer Handlungsfähigkeit weiter einzuschränken.

„Der drohende Stellenabbau bei den Landesbetrieben ist die traurige Folge der fehlgeleiteten Verkehrs- und Wirtschaftspolitik von Rot-Grün-Blau. Wenn der Stellenabbau so kommt, dann verlieren wir selbst den Anschluss an Länder wie Nordrhein-Westfalen und Bremen. Wirtschaftsminister Meyer muss sich selbst die Frage stellen, wie glaubwürdig angesichts der Personalkürzungen sein Kampf für eine bessere Infrastruktur sein kann“, sagte Arp verständnislos.