Johannes Callsen

Johannes Callsen
Minderheitenbeauftragter der Ministerpräsidenten

| Nr. 659/13

Was Innenminister Breitner dem Landtag in der vergangenen Tagung erzählt hat, war nichts weiter als eine Märchenstunde!

CDU-Fraktionschef Johannes Callsen kritisierte heute (12. Dezember 2013) in der Aktuellen Stunden den Umgang von Innenminister Andreas Breitner mit dem schleswig-holsteinischen Parlament.

In der Landtagsdebatte am 21. November 2013 habe der Innenminister seine fachliche Einschätzung zur Vorratsspeicherung dem Parlament verschwiegen und sie stattdessen nur sechs Tage später der Presse präsentiert, so Callsen.

„Nun wissen wir aus dem Kieler Steuerdeal, dass der Innenminister manchmal einige Tage benötigt, um seine Position zu bestimmen. Dass er aber vor dem Schleswig-Holsteinischen Landtag als Innenminister des Landes Schleswig-Holstein spricht und dem Landtag seine fachliche Einschätzung in der Debatte zur Vorratsdatenspeicherung vorenthält, ist ein unvertretbarer Umgang mit dem Parlament dieses Landes“, kritisierte Callsen.

Dieser Umgang eines Vertreters der Landesregierung mit dem Landtag zeuge nicht von Respekt vor dem Parlament. Die Abgeordneten hätten einen Anspruch darauf, vom Innenminister in Sachfragen nicht nur Worte zum Koalitionsvertrag, sondern auch eine fachliche Position zu hören.

„Was Sie, Herr Innenminister, dem Landtag in der vergangenen Tagung hier erzählt haben, war nichts weiter als eine Märchenstunde, die des Landtages unwürdig ist und die ich für die CDU-Fraktion ausdrücklich missbillige“, so Callsen.

Mit Blick auf die Rolle des Innenministers als oberster Dienstherr sagte der Fraktionschef: „Was sollen eigentlich die Polizistinnen und Polizisten in diesem Land davon halten, wenn ihr oberster Dienstherr die Vorratsdatenspeicherung fachlich für notwendig hält, sie politisch aber nicht umsetzen will?“

Dass Ministerpräsident Torsten Albig die fachliche Einschätzung seines Innenministers bewusst überhöre, sei unverständlich: „Wer soll den Ministerpräsidenten noch ernst nehmen, wenn er selbst fachliche Bedenken seiner Fachleute ignoriert? Wer soll diese Landesregierung noch ernst nehmen, wenn sie dem Parlament wesentliche fachliche Erkenntnisse vorenthält? Es ist wirklich unerträglich und eine Zumutung, was Sie dem Parlament und der Öffentlichkeit erzählen. Glaubwürdig ist das alles schon längst nicht mehr“, so Callsen.


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