Tobias Koch

Tobias Koch
Fraktions­vorsitzender

| Nr. 286/09

Was heute von der Opposition angegriffen wird, war ihr am 04. Juni bekannt!

Zur heutigen Sitzung des Finanzausschusses und den diesbezüglichen Einlassungen der Opposition erklärt der bankenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Tobias Koch:

„Die heutige Sitzung des Finanzausschusses des Schleswig-Holsteinischen Landtags hat dessen Sitzung vom 04. Juni 2009 in vollem Umfang bestätigt. Nicht mehr, und nicht weniger.“

Ausweislich des öffentlich verfügbaren Protokolls erklärte Finanzminister Rainer Wiegard bereits in der Sitzung am 04. Juni, dass das Festgehalt der Vorstandsmitglieder auf maximal 500.000 € jährlich begrenzt werde, solange die Bank nicht dividendenfähig sei. Er erklärte ausweislich des Protokolls weiterhin, dass die Gesamtvergütung entsprechend der Resolution am langfristigen Erfolg der Bank auszurichten sei.

Koch: „Damals hat der Ausschuss dies ohne weitere Äußerungen zur Kenntnis genommen. Die heutigen Einlassungen der Opposition sind deshalb wohl eher dem Wahlkampf geschuldet.“

Koch machte abschließend darauf aufmerksam, dass der Vorsitzende des Finanzausschusses, Günter Neugebauer, in der Sitzung am 04. Juni die Öffentlichkeit sogar darüber informierte, dass der Ausschuss am 29. Mai 2009 in nicht öffentlicher Sitzung einstimmig zu dem Ergebnis gekommen sei, „dass die Erwartungen des Landtages an den Garantievertrag erfüllt werden.“

http://www.landtag.ltsh.de/infothek/wahl16/aussch/finanz/niederschrift/2009/16-132_06-09.html)


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