Astrid Damerow

Astrid Damerow
Europapolitik

| Nr. 459/12

Was hat der Innenminister mit der Polizei vor?

Die polizeipolitische Sprecherin der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Astrid Damerow, hat Innenminister Andreas Breitner angesichts heutiger (25. Oktober 2012) Zeitungsmeldungen über die Einführung eines Polizeipräsidiums aufgefordert, seine Pläne im Parlament zu erläutern:

„Wir werden in der nächsten Innen- und Rechtsausschusssitzung einen Bericht des Ministers verlangen. Wenn die Zeitungsmeldungen stimmen, dann ist diese tiefgreifende Verlagerung der Verantwortung und der politischen Kontrolle über unsere Polizei ohne jegliche vorherige öffentliche Diskussion bereits beschlossen worden. So sieht die wahre Kultur des umfassenden Dialogs aus: Die Landesregierung beschließt erst und spricht dann mit den Betroffenen“, erklärte Damerow in Kiel.

Der Innenminister sei in den letzten Monaten mehrfach im Innen- und Rechtsausschuss des Landtages zu Gast gewesen. Diese grundlegende Änderung im Bereich der inneren Sicherheit habe er mit keiner Silbe erwähnt. Breitner sei nun aufgefordert, seine Pläne zu erläutern: „Ich will wissen, ob es bereits einen Kabinettsbeschluss gibt. Welche Kompetenzen sollen dem künftigen Polizeipräsidenten übertragen werden? Wie will der Minister künftig die politische Kontrolle sicher stellen? Wann will die Landesregierung dazu den notwendigen Gesetzentwurf vorlegen?“, fragte Damerow.

Die jetzige Idee des Polizeipräsidiums könne nicht isoliert von der Gesamtbetrachtung der Führungs- und Stabsstruktur der Polizeiabteilung, des Landespolizeiamtes und der Polizeidirektionen untersucht werden.

Ein weitgehend autonomes Polizeipräsidium wird für sich in Anspruch nehmen, möglichst unabhängig zu agieren. Die geplante Verringerung der politischen Kontrolle und damit verbundene Verlagerung der politischen Verantwortung werde durch die CDU entschieden abgelehnt. „Für uns war und ist selbstverständlich, dass ein Innenminister auch die volle Verantwortung für das Handeln der Polizei trägt - ein Wegducken in schwierigen Situationen hinter einen Polizeipräsidenten lehnen wir ab“, so Damerow. Die CDU stehe für eine klare polizeipolitische Verantwortung des Innenministers mit Hilfe einer schlagkräftigen Polizeiabteilung.

Innenminister Andreas Breitner sei sich des Problems der Verlagerung von Verantwortung und Kontrolle auf einen Polizeipräsidenten offenbar selbst bewusst, wenn er sich vom SHZ mit den Worten „Ich kenne die handelnden Personen“ zitieren lasse.

„Soll das etwa bedeuten, dass der Innenminister die Strukturen der Polizei an handelnde Personen ausrichtet?“, fragte Damerow. Daran schließe sich automatisch die Frage an, ob der künftige Polizeipräsident ein „politischer Beamter“ sein solle.

Eine noch effizientere Organisationsstruktur der Polizei, auch im Bereich des Landespolizeiamtes, sei ebenso ohne diese grundsätzliche Richtungsänderung möglich. „Das war genau der Plan der früheren CDU/FDP-Landesregierung“, so Damerow.

Die erneute Diskussion um die Führungsstruktur lenke von den dringenden Problemen der Landespolizei ab, schaffe nur Unruhe innerhalb der Polizei und habe keinerlei Mehrwert für die Bürger. „Es wird seinen Grund haben, dass der Innenminister diese Idee einen Tag nach der Bekanntgabe des Polizeihaushaltes veröffentlicht“, so Damerow.

Statt einen Startschuss für neue Strukturdebatten solle der Innenminister besser die Lösung der wirklich brennenden Probleme der Polizei in Angriff nehmen. „Es geht um die Fragen, wie die Aufgabenlast in der Zukunft gemeistert werden kann und wie die Polizei im ländlich strukturierten Schleswig-Holstein auch langfristig präsent bleibt. Angesichts des demografischen Wandels muss auch geklärt werden, wie in schwierigen Zeiten qualitativ hochwertiger Polizeinachwuchs gesichert werden kann“, so Damerow.

Die Innenminister Lothar Hay und vor allem CDU-Innenminister Klaus Schlie hätten es in den letzten Jahren geschafft, einer stark verunsicherten Polizeibelegschaft die notwendige Ruhe für ihre Kernaufgaben zu verschaffen. „Erneute Organisationsdebatten brauchen unsere Polizisten und die Bürger unseres Landes nun wirklich nicht“, so Damerow..

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